Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Milliardenloch in ihren Haushalten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise. 2017 werde das Defizit dann schon auf mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.


Bleibe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung gegen weitere Steuerzuschüsse, müssten die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen. Derzeit überweise der Finanzminister 14 Milliarden Euro im Jahr, für 2017 seien bisher 14,5 Milliarden Euro eingeplant.


Flüchtlinge werden in den Sozialsystemen nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben, was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; die Beiträge an die jeweilige Kasse zahlt dabei der Bund.

Tatsächliche Kosten noch unklar

Die Höhe der vom Bund übernommenen Beiträge sei aber nicht ansatzweise kostendeckend, berichtet die Zeitung weiter. Derzeit zahle der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger rund 90 Euro im Monat. Zwar fehlten noch verlässliche Zahlen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich seien. Es gebe allerdings erste Erfahrungswerte aus Hamburg, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro im Monat ausgingen.

Die monatliche Lücke zwischen Beitrag und tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung läge demnach bei etwa 100 Euro im Monat beziehungsweise 1.200 Euro im Jahr. Pro Hunderttausend Flüchtlinge entstehe so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Gehe man davon aus, dass spätestens im Verlauf des Jahres 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten habe, dann wachse das Loch auf über eine Milliarde Euro.

Allerdings, so die Zeitung weiter, seien die vom Bund überwiesenen Beiträge auch für "normale" Hartz-IV-Empfänger nicht kostendeckend. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau verlieren die Kassen auch bei diesem Personenkreis mindestens 120 Millionen Euro im Jahr, Tendenz steigend. Die Kassen müssten also auch ohne Zuwanderung ein wachsendes Defizit verkraften. Um die Löcher zu stopfen, müsse Schäuble den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen.