Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer Verbindung von Rechtsextremisten und Flüchtlingsgegnern gewarnt. "Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung oder auch Vermischung, auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht, zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern", sagte Maaßen im ARD-Morgenmagazin. Rechtsextremisten würden zunehmend versuchen, den fremdenfeindlichen Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Unter den gegen Flüchtlinge gerichteten sogenannten Wutbürgern gebe es eine Radikalisierung, die man in der Vergangenheit so nicht beobachtete habe, sagte Maaßen. Es handle sich um Menschen, die im Prinzip nichts mit rechtsextremistischer Ideologie zu tun haben wollten, aber klar gegen die Flüchtlingspolitik seien. Beim Kampf gegen das Phänomen müsse auf Dialog und nicht nur auf Ausgrenzung gesetzt werden.

Zugleich warnte Maaßen vor einer Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. "Wir sehen, dass die Zahl der Rechtsextremisten, die in den letzten 15 Jahren deutlich abgenommen hat, jetzt wieder zunimmt." Es sei eine Gewaltbereitschaft erkennbar, die es vorher so nicht gegeben habe.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Maaßen äußerte sich vor dem Hintergrund von neuen fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen. In Clausnitz hatten am Donnerstag etwa 100 Fremdenfeinde eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Die in einem Bus angekommenen Flüchtlinge konnten daher nur im Zuge eines Polizeieinsatzes in die Unterkunft gebracht werden. Gegen drei der Flüchtlinge, darunter ein Kind, ging die Polizei mit Gewalt vor. In Bautzen zeigten in der Nacht zu Sonntag mehrere von etwa 30 Schaulustigen nach Schilderung der Polizei "unverhohlene Freude", als in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtzentrum der Dachstuhl brannte.