Eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik langfristig Erfolg haben wird. Die Geschichte werde Merkel recht geben, sagte Juncker der Bild-Zeitung. Er verwies auf die "weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern", betonte Juncker vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, bei dem Merkel unter den anderen europäischen Staaten um Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik werben will.

Zudem hob der EU-Kommissionschef erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es lediglich acht Prozent gewesen. Zugleich seien in Rekordzeit die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden, sagte Juncker.

Am heutigen Mittwoch gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht. Allerdings dämpfte sie am Dienstag auch die Erwartungen: Eine Einigung auf Flüchtlingskontingente werde es nicht geben, sagte sie. Statt dessen soll eine "Koalition der Willigen" der Türkei Syrien-Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu beenden.

Angela Merkel - EU-Gipfel soll keine neuen Flüchtlingskontingente beschließen Beim EU-Gipfel werden laut Bundeskanzlerin Merkel keine neuen Flüchtlingskontingente beschlossen. Zunächst müssten die bereits vereinbarten Kontingente erfüllt werden, sagte Merkel am Rande eines Treffens mit Israels Ministerpräsident Netanjahu.


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, Deutschland werde weiter für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. "Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben", sagte der SPD-Politiker. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsame Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. "Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden," so Maas.

Kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können, betonte Maas. "Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können." Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, "damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben".

Der Bundesjustizminister warnte vor den Plänen Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, notfalls Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland zu helfen, um die Balkanroute für Flüchtlinge dichtzumachen. Das sei kontraproduktiv: "Debatten über den Ausschluss von Mitgliedsstaaten aus dem Schengen-Raum bringen uns keinen einzigen Schritt voran."

Faymann rechnet mit Kurswechsel

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung Kurier. "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."

Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die österreichische Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.