Horst Seehofer in München (Archivbild) © Joerg Koch/Getty Images

Die CSU will laut einem Medienbericht den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform aufkündigen. CSU-Chef Horst Seehofer lehne den unter Beteiligung seiner Partei ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und fordere weitere Nachbesserungen. Das sei das Resultat einer Spitzenrunde Seehofers mit Wirtschaftsvertretern, die am vergangenen Sonntag in der Münchner Staatskanzlei tagte, berichtet das Handelsblatt.

Die SPD lehnt neue Verhandlungen ab. "Die Forderungen aus Bayern sind nicht akzeptabel", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Die CSU mache sich zum "Sachwalter maßloser Lobbyanliegen". Das aktuelle Erbschaftssteuerrecht sei vor allem wegen Änderungswünschen der CSU bei der letzten Reform für verfassungswidrig erklärt worden.

Der Streit hat eine monatelange Vorgeschichte. Die CSU hatte die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt, weil sie eine Mehrbelastung der mittelständischen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro befürchtete. Anschließend hatten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nachverhandelt und sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

Die CSU ist jedoch nach wie vor skeptisch, weil bislang nicht klar sei, inwieweit der Kompromiss für den Mittelstand eine Mehrbelastung bedeuten würde. So habe das Bundesfinanzministerium dem Vernehmen nach bislang keine Daten geliefert, auf deren Basis das bayerische Finanzministerium die finanziellen Auswirkungen nachrechnen könnte. Sie fordert weitere Entlastungen für Firmenerben.

Die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert hatte. Die Richter forderten unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.