Auch schon mal Politik gegen die eigene Bundesregierung: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Wildbad Kreuth © /Michaela Rehle/Reuters

ZEIT ONLINE: Sie haben Horst Seehofer wegen seiner Moskau-Reise scharf angegriffen. Sie werfen ihm vor, er falle Angela Merkel in den Rücken. Wieso?

Ruprecht Polenz:
Er nimmt billigend in Kauf, dass sein Besuch nicht nur in den russischen Medien so dargestellt wird: Da treffen sich zwei Gegner Merkels. Auch in der deutschen Öffentlichkeit wird das weitgehend so wahrgenommen. Es wäre an Seehofer gewesen, deutlich klarzustellen, dass er Merkels Russland-Politik teilt. Das hat er aber versäumt.

ZEIT ONLINE: Auch wenn Seehofer betont, der Besuch sei mit der Bundesregierung abgesprochen, schadet er also der Kanzlerin.

Polenz: Ja. Putin hat die Absicht, die EU zu spalten, und er weiß, dass für den Zusammenhalt Europas gerade jetzt die Kanzlerin ganz entscheidend ist. Und deshalb nutzt er jede Gelegenheit, Merkel zu schwächen.

ZEIT ONLINE: Und Seehofer gibt sich dafür her?

Polenz: Wenn er Putin jetzt in Moskau trifft, geht davon jedenfalls kein Signal aus, das Merkel stärkt.

ZEIT ONLINE: Warum fährt Seehofer überhaupt? Er ist kein Außenpolitiker, er hat auf diesem Gebiet wenig Erfahrung. Will er zum Ende seiner Karriere zeigen, dass er ein großer Staatsmann ist wie weiland Franz Josef Strauß?

Polenz: Es gibt sicher in der bayerischen Wirtschaft den Wunsch nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dieses Thema zeigt ein weiteres Mal, wie problematisch die Reise werden kann. Denn die Sanktionen sind von der Europäischen Union beschlossen und gerade erst um ein halbes Jahr verlängert worden, weil das Minsker Abkommen von russischer Seite nicht richtig umgesetzt wird. Wenn Seehofer als bayerischer Ministerpräsident jetzt mit dem Wunsch der bayerischen Wirtschaft nach Moskau fährt, dann untergräbt er die Geschlossenheit der Sanktionsdrohungen, auch wenn es nicht in seiner Macht steht, sie aufzuheben.

ZEIT ONLINE: Er hat angekündigt, dass er auch über das Flüchtlingsthema reden will. Moskau fährt da im Moment eine heftige Desinformationskampagne. Stichwort: die 13-jährige Deutschrussin, die angeblich von Arabern vergewaltigt wurde, was sich aber als falsch herausstellte. Außenminister Lawrow schaltete sich ein, Deutschrussen werden zu Demonstrationen aufgerufen. Kann man in einem solchen Klima mit Putin über die Flüchtlingsproblematik sprechen?

Moskau - Seehofer ist nach Putin-Besuch in der Kritik Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete seine Russlandreise als erfolgreich. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung hatte ihm vorgeworfen, europäischen Interessen geschadet zu haben.

Polenz: Gerade in dieser Situation hätte man die Reise besser unterlassen sollen. Wenn aber Seehofer über das Flüchtlingsthema in Moskau reden will, muss er zwei Dinge ansprechen: Erstens, dass Russland mit seinen Bombardierungen in Syrien dafür sorgt, dass noch mehr Menschen fliehen, weil vor allem Zivilisten getroffen werden. Und zweitens müsste er Putin fragen, warum er die Russlanddeutschen über die russischen Fernsehprogramme gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße treibt …

ZEIT ONLINE: … und weshalb auch noch sein Außenminister den Ton verschärft hat.

Polenz: Im Grunde war die Argumentation, es handele sich um eine russische Staatsbürgerin, die gleiche, die auch bei der Besetzung und Annexion der Krim verwendet wurde, und auch gegenüber den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. Also ein brandgefährlicher Ansatz.

ZEIT ONLINE: Wem wird der Besuch am Ende mehr nutzen: Putin oder Seehofer?

Polenz: Die Menschen in Russland werden von dem Besuch nur das zu sehen bekommen, was Putin will. Dafür werden die staatlich gelenkten Medien schon sorgen. Dieses Risiko geht Seehofer sehenden Auges ein. Wenn er kritische Botschaften rüberbringen will, werden sie die Russen jedenfalls nicht erreichen. Ob er überhaupt abweichende Positionen hat, wird man hinterher sehen.

ZEIT ONLINE: Seehofer hat vorher schon den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen, nun trifft er den lupenreinen Autokraten Putin. Schließt sich da ein Kreis?

Polenz: Damit hat er den Rahmen gessteckt, innerhalb dessen seine Aktionen verstanden und interpretiert werden. Es ist an ihm, deutlich zu machen, dass er sich nicht gemein macht mit denen, die er da trifft.