Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den ersten von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Kanzlerin hat, wenn sie diese Woche in gleich drei Wahlkämpfen auftritt – in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – auch einen Plan dabei, wie die Integration der Flüchtlinge gelingen kann, die ihre Popularitätswerte gerade enorm drücken. Der SPD-Parteivorstand hat bereits im Januar einen "Integrationsplan für Deutschland" veröffentlicht, Grüne und Linke haben ebenfalls Vorschläge unterbreitet.

Das Eckpunktepapier Fordern und Fördern, das der CDU-Vorstand am Montag veröffentlichte, korrigiert auch erstmals die Adresse. Sein Untertitel besagt zwar, dass die Vorschläge "für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive" gedacht seien, aber schon ein paar Zeilen weiter wird klar, dass Integration auch auf die zielt, die nicht auf Dauer in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimatländer zurückkehren werden: "Jede Integrationsmaßnahme ist zugleich eine Investition in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder."

Werte und Pflichten

Im CDU-Konzept wird das Ziel genannt, in Bund und Ländern Integrationspflichtgesetze zu beschließen, mit denen verbindliche Integrationsleistungen festlegt werden sollen. Als Beispiel nennt das Vorstandspapier die Schulpflicht für Jungen und Mädchen, die auch Sportunterricht und Klassenfahrten einschließe. Der Integrationsprozess solle so "vorgezeichnet und überprüft" werden. Konsequenzen droht das Papier auch an: "Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen." Auch der seit Jahren umkämpfte Begriff der Leitkultur ist enthalten mit der folgenden Erläuterung: "Uns leiten unser christliches Menschenbild und die Rechts- und Werteordnung unseres Landes." Kriminell gewordenen Ausländern droht die CDU mit der Beschlagnahme sogar von Fahrtickets. Eine Niederlassungserlaubnis soll nur bekommen, wer ausreichend Deutsch kann, Grundkenntnisse von deutschem Recht und Gesellschaft hat, nicht straffällig wurde und den eigenen Lebensunterhalt sichern kann.

Die SPD orientiert sich am Grundgesetz: "Seit 1949 bildet es den gesellschaftlichen Wertekanon und hat bis heute nichts an Aktualität und Orientierungskraft verloren. Das Grundgesetz bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt, es sichert Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Rechte von Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, über die sich niemand – weder mit Verweis auf Herkunft noch auf religiöse oder politische Überzeugung – hinwegsetzen darf", heißt es im Vorstandsbeschluss von Januar.

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland, das betonen auch die Grünen, sei das Grundgesetz. "Unsere Verfassung gilt für alle, egal ob jemand aus Damaskus oder aus Dresden kommt", heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Forderungen nach einseitigen Integrationspflichten finden die Grünen falsch. In erster Linie sei der Staat in der Pflicht, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

Bildung

Die CDU plädiert für "Sprachförderung aus einem Guss". Allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung sollen daher künftig noch besser miteinander verzahnt werden – dies ist auch eine SPD-Forderung (siehe Arbeitsmarkt). Über die Grundkenntnisse im Integrationskurs hinaus könnten die Deutschkenntnisse berufsbezogen gesteigert werden. Erste Online- und Basiskurse sollten bereits in den Aufnahmeeinrichtungen angeboten werden. Was die Lehrkräfte angeht, sei "ein Mittelweg zwischen dem sehr hohen Personalbedarf und der angemessenen Qualität der Kurse" nötig.

Das offenbar zuvor erwogene Schulpflichtalter für Flüchtlinge von 25 Jahren steht nicht mehr im Text; es ist nur noch von Überlegungen die Rede, "durch längere Beschulung" von Flüchtlingen ohne Schulabschluss deren Berufschancen zu verbessern. Kinder sollen zunächst in Vorbereitungsklassen kommen.

80.000 neue Kitaplätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher fordert die SPD in ihrem Beschluss von Januar – dies auch mithilfe des Bundes für die zuständigen Länder und Kommunen. Das Angebot an Ganztagsschulen müsse ausgebaut werden. In den Schulen seien 25.000 Lehrkräfte mehr nötig und auch mehr Sozialarbeiter. Im Bundesprogramm "Sprachkitas" ist aus Sicht der SPD eine Verdopplung der Mittel nötig.

Die Linke fordert 100.000 Kitaplätze zusätzlich und – wie die SPD – 25.000 neue Lehrerstellen. Der Bund solle bei der Finanzierung helfen, vor allem in den Lehrkräfte und Kitapersonal für Deutsch als Zweitsprache weiterbildet und Fachleute qualifiziert, die mit traumatisierten jungen Flüchtlingen arbeiten. Allgemein ist im Magdeburger Programm von zusätzlichen Sprach- und Alphabetisierungskursen die Rede.

Die Grünen fordern, die Integrationskurse weiter zu öffnen und nicht ganzen Flüchtlingsgruppen diesen Zugang zu verwehren – wie das derzeit etwa für Afghanen der Fall ist. Die Grünen verlangen eine Bildungsoffensive, die der Bund in den nächsten Jahren mit mindestens einer Milliarde Euro im Jahr unterstützen soll. Davon sollen Lehrer, Erzieher, Lernmaterialien und der Bau von notwendigen Räumlichkeiten finanziert werden.