ZEIT ONLINE: Herr Pistorius, die Politik hat ein großes Versprechen abgegeben: Die gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sollen mit "der ganzen Härte des Rechtsstaats" verfolgt werden. Passiert das wirklich?

Boris Pistorius: Ich kann mit dieser Formulierung alleine, ehrlich gesagt, nicht viel anfangen. Der Rechtsstaat ist nicht teilbar, er muss doch seine rechtsstaatlich entstandenen Gesetze ohnehin immer anwenden. Natürlich darf unser Rechtsstaat nicht den Eindruck erwecken, er sei nicht in der Lage oder willens, sich durchzusetzen. Das hat letztendlich weniger mit Härte zu tun, sondern mit der Konsequenz des Durchgriffs.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für den juristischen Umgang mit den zahllosen Anschlägen auf Flüchtlingsheime?

Pistorius: Natürlich haben diese Taten eine besondere Relevanz. Wir müssen erkennen, dass der Böllerwurf auf die Asylunterkunft mehr ist als eine einfache Sachbeschädigung. Die Motivation dahinter muss besonders berücksichtigt werden. Es geht den Tätern doch nicht darum, eine Sache oder eine Wohnung oder ein Haus zu zerstören, sondern darum, durch das Signal der Tat Angst und Schrecken zu verbreiten, und dabei werden teils sogar Todesopfer in Kauf genommen. In Salzhemmendorf zum Beispiel war es ein Riesenglück, dass ein kleiner Junge ausgerechnet in der Tatnacht nicht in dem Zimmer war. 

ZEIT ONLINE: Von Terror im umgangssprachlichen Sinn reden inzwischen einige Politiker. Aber sollte der Generalbundesanwalt Peter Frank auch Terrorismusverfahren gegen rechte Gewalttäter einleiten?

Pistorius: Natürlich ist der Generalbundesanwalt in seiner Expertise unangefochten. Ich würde mir aber dennoch wünschen, dass der Generalbundesanwalt sich einen geeigneten Einzelfall findet und sagt: An dem Beispiel deklinieren wir das jetzt mal durch.

ZEIT ONLINE: Was versprechen Sie sich davon?

Pistorius: Ich verspreche mir ein klares gesellschaftspolitisches Signal, nämlich dass wir solche Anschläge sehr ernst nehmen. Wir müssen den Menschen doch zeigen, dass wir aus den heimtückische Morden des sogenannten NSU gelernt haben, dass die furchtbaren Taten der RAF vor vielen Jahren uns haben lernen lassen. Das ist in der jetzigen Situation sehr wichtig, die Menschen erwarten das von uns.

dpa
Wer zündet Flüchtlingsheime an?

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279 Angriffe mit Brandsätzen, Sprengstoff oder Steinen gab es 2015. Wir haben den Hintergrund der Tatverdächtigen überprüft.

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dpa
Die These von den unbescholtenen Bürgern

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Die Bundesregierung warnt: Die Tatverdächtigen seien immer seltener Neonazis, immer häufiger Menschen aus der Mitte, die nie auffielen.

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dpa
Aber stimmt das?

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Wir haben uns drei Fälle aus dem vergangenen Jahr genauer angesehen.

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Antifa Hamburg
Fall 1: Freital

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Falsch. Timo S. gilt bei der Staatsanwaltschaft als "unbeschriebenes Blatt".

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Falsch. Das sind laut Ermittlern "junge Leute, die in alkoholisierter Stimmung auf eine folgenschwere Idee gekommen sind".

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Falsch. Die Staatsanwaltschaft "will das nicht beurteilen".

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ZEIT ONLINE: Der Generalbundesanwalt hält die strengen Anforderungen für Terrorermittlungen gegen rechte Brandstifter oder Bombenleger noch nicht für erfüllt. Es habe schließlich noch keine Schwerverletzten oder Toten gegeben, argumentiert er. Müssen erst Menschen sterben?

Pistorius: Ich werde mich hüten, die Entscheidungen des Generalbundesanwalts zu kritisieren. Aber es darf doch, hypothetisch gesprochen, nicht darauf ankommen, dass erst etwas noch Schlimmeres passiert. Selbstverständlich haben wir auch viele spontane Angriffe von alkoholisierten Tätern, aber ein Teil dieser Taten ist geplant. Diese Abstufungen müssen wir herausarbeiten und verhindern, dass sie verwischen. Ohne eindeutige Signale könnte die Gewalt immer weiter ansteigen. Möglicherweise auch, weil es davor kein klares Signal dagegen gegeben hat!.

ZEIT ONLINE: Ermittler argumentieren, die meisten rechten Attentäter würden die strengen organisatorischen Anforderungen an eine Terrorzelle nicht erfüllen. Was braucht es, um als Terrorzelle zu gelten?

Pistorius: Es kann nicht sein, dass sich Terrorismus nur daran festmacht, ob es ein Label gibt, so wie früher die RAF oder heute den IS. Außerdem reicht für die Anschlagsplanung heute im Zweifel eine Whats-App-Gruppe.

ZEIT ONLINE: Greift unser Terrorismusstrafrecht dann noch ausreichend?

Pistorius: Die Terrorismusgesetze stammen aus einer Zeit, als man Menschen noch persönlich kennen und treffen musste, um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung zu bilden. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, ob das noch zeitgemäß ist. In vielen anderen Bereichen passen wir unsere Gesetzgebung ja auch an die Gegebenheiten des digitalen 21. Jahrhunderts an. Das Handwerkszeug muss ein immer wieder an gesellschaftliche Situationen und Realitäten angepasste StGB sein. Wenn die darin enthaltenen Mittel nicht ausreichen, müssen wir sie schaffen.

ZEIT ONLINE: Gegen Islamisten werden häufig schnell Terrorermittlungen eingeleitet...

Pistorius: Das stimmt. Und sehr oft ist das ja auch richtig. Die Frage ist nur: Warum tun wir uns bei der Gewalt gegen Flüchtlingsheime teils schwerer, das auch in dieser Konsequenz zu tun?

ZEIT ONLINE: Was ist Ihre Erklärung?

Pistorius: Bei den rechten Tätern fehlt das einheitliche Bild. Wir haben es mit unterschiedlichen geographischen Räumen und total unterschiedlichen Hintergründen zu tun. Das geht vom alkoholisierten Jugendlichen aus der rechten Szene bis zu denen, die mit scharfer Munition schießen. Aber natürlich schauen wir – ich spreche hier natürlich vor allem für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden – sehr genau hin, ob und wo sich welche Strukturen entwickeln. Aber bisher werden keine erkennbar – was nicht heißt, dass es keine geben kann.

ZEIT ONLINE: Aber sind die Täter wirklich alles bislang unbescholtene, besorgte Bürger?

Pistorius: Nein, natürlich nicht. Die meisten sind aber unterschiedlich bis gar nicht organisiert. Früher hat man sich konspirativ in Hinterzimmern getroffen, heute findet Radikalisierung oft im Internet oder über Chat-Gruppen statt. Monatelang potenziert sich hier weitgehend unbeobachtet Hass, der sich dann völlig unvermittelt in bestimmten Momenten in Gewalt umschlägt. Hier müssen wir noch stärker in der Arbeit werden und auch in vertiefte Gespräche mit Anbietern wie Facebook oder Twitter treten.