Die rasche Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer könnte einem Medienbericht zufolge am Widerstand der CSU gegen einen Kompromiss im Bundesrat scheitern. Die CSU sei nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine Pauschallösung zur Regelung der knapp 20.000 Altfälle zu akzeptieren, die der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) bereits zugesagt habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dem Kompromiss bereits zugestimmt, heißt es in dem Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Neben einer liberalen Altfallregelung fordere Baden-Württemberg eine Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte Flüchtlingsanträge aus den drei Maghreb-Staaten.

Die große Koalition hat im Asylpaket II verabredet, die drei Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückweisen zu können. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. 

Dafür braucht sie in der Länderkammer mindestens eine Jastimme aus einer von den Grünen mitverantworteten Landesregierung. Bleibt es beim CSU-Nein, wäre die in der kommenden Woche angestrebte Entscheidung bis auf Weiteres gestoppt.