Der erste Verhandlungstag im Überblick: Zu Beginn der Verhandlung über den Antrag des Bundesrates für ein Verbot der NPD sind vor allem die sogenannten Verfahrenshindernisse Thema gewesen, darunter der Vorwurf der Partei, sie werde vom Staat überwacht. Auch der Verdacht, die vom Bundesrat vorgelegten Beweise seien unter Einfluss staatlicher V-Leute zustande gekommen, steht im Raum. Besonderes Interesse weckten zwei angebliche Versuche der sächsischen und bayerischen Sicherheitsbehörden, in der Partei V-Leute anzuwerben oder in sie einzuschleusen – trotz einer Selbstverpflichtung vom Polizei und Verfassungsschutz, dies nicht zu tun. Parteianwalt Richter scheiterte mit dem Versuch, mehrere Verfassungsrichter für befangen erklären zu lassen. Einen Überblick des ersten Tages finden Sie hier. 

Nach Abschluss der Erörterung der Verfahrenshindernisse wird das Gericht sich den Kriterien für ein Parteiverbot zuwenden. Sie müssen neu definiert werden, denn das letzte Verbotsverfahren in Deutschland liegt Jahrzehnte zurück.

Die Ausgangslage für das Verbotsverfahren ist komplex: Die Partei fiel in den vergangenen Jahren vor allem mit hetzerischen Plakatslogans auf: "Maria statt Scharia" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma". Soll die NPD weiterhin solche Wahlslogans plakatieren dürfen, die Andersgläubige ausgrenzen und ganze Ethnien pauschal herabwürdigen? Und soll der Staat die NPD-Abgeordneten in den Länder- und Kommunalparlamenten weiterhin mit Millionen Euro finanzieren? Nein, fordern Verbotsbefürworter wie Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen. "Der Rechtsstaat ist der Schuster, der die Springerstiefel besohlt", entrüstete er sich 2013 bei der Präsentation des Verbotsantrages. Und die hetzerischen Plakate der NPD fielen sogar schon bei den Vereinten Nationen negativ auf: 2015 gab es vom Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf kritische Worte.      

Verbotsverfahren - "Es gibt Gebiete, die nah am No-Go sind" Der Staatsrechtler Ulrich Battis zur Prozessstrategie der Bundesländer im Verbotsverfahren gegen die NPD

Sind das genug Gründe, die NPD verbieten zu lassen? Oder muss die Demokratie auch solch extreme Meinungen aushalten, statt zum Parteienverbot zu greifen, das härteste Mittel, das der Staat in der parlamentarischen Demokratie zur Verfügung hat? Sicher, diverse NPD-Funktionäre sind wegen Volksverhetzung vorbestraft, doch muss man deshalb gleich ihre Partei für verfassungswidrig erklären lassen? Und ist das bei einer 1,3-Prozent-Partei überhaupt angemessen, die auch bei den jüngsten Landtagswahlen erfolglos blieb? "Die heutige NPD ist konstitutionell unfähig, die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Staates zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen", wenden der Kasseler Jurist und Autor Horst Meier und der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie ein.

Dennoch haben die Bundesländer über den Bundesrat das Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt, weil sie die NPD insbesondere in einigen Gegenden im Osten für eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und die demokratische Ordnung halten. Der Zweite Senat des obersten Gerichts hatte in Karlsruhe drei Verhandlungstage angesetzt, um das Für und Wider zu erörtern. Verlängerung ist möglich.

Hier die Details zum Verbotsverfahren: