Der Streit in der großen Koalition über das geplante Prostitutionsgesetz ist beigelegt. Das teilte der frauenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marcus Weinberg mit. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen, etwa durch regelmäßige Beratungstermine für die betroffenen Frauen und die Einführung einer Kondompflicht.


Schwesig will den Gesetzentwurf bis Ende März ins Kabinett bringen. "Endlich wird das Prostitutionsgewerbe reguliert und endlich wird etwas für den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer getan", sagte Schwesigs Sprecherin.

Zu der neu eingeführten Erlaubnispflicht für die Bordelle gehört eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiber. Damit soll etwa unterbunden werden, dass vorbestrafte Menschenhändler ein Bordell betreiben. Ein Betreiber, der keine Erlaubnis vorweisen kann oder mehr Prostituierte beschäftigt als angemeldet, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Künftig soll eine Kondompflicht gelten, bei Verstößen sollen Freier hohe Bußgelder zahlen müssen. Die Prostituierten müssen sich außerdem bei einer Kommune anmelden, um ihr Gewerbe bundesweit auszuüben. Die Länder können allerdings abweichend regeln, ob diese Anmeldung in ihrem Zuständigkeitsbereich nur für eine bestimmte Region gilt.

SPD und Union zeigten sich mit der Neuregelung zufrieden. "Wir bekämpfen damit die Fremdbestimmung in der Prostitution und erschweren den Zuhältern, Menschenhändlern und Ausbeutern ihr Geschäft", sagte Weinberg.

Die Grünen äußern erneut Kritik an der auch von Betroffenen-Organisationen kritisierten Anmeldepflicht für Prostituierte. In der großen Koalition hätten sich "scheinbar die Hardliner in der Union durchgesetzt", sagte die Grünen-Frauenexperten Ulle Schauws. So sei die zwischenzeitlich geplante Verlängerung der Anmeldefristen wieder vom Tisch. Die SPD sei eingeknickt. Das sei ein harter Schlag gegen die Rechte von Prostituierten.

Auf die Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Neuregelung soll das aus Unionssicht zu liberale Prostitutionsgesetz der früheren rot-grünen Koalition korrigiert werden.