Feuerwehrleute inspizieren eine ausgebrannte Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd. © SDMG/Friebe/dpa

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In einer Nacht Anfang November detonieren mehrere Sprengsätze vor den Erdgeschossfenstern eines blassrosa gestrichenen Mehrfamilienhauses im sächsischen Freital. Das Gebäude liegt an einer Ausfallstraße umgeben von Tankstellen und Supermärkten. Im ersten Stock wohnt eine deutsche Familie, darunter sind Flüchtlinge einquartiert. Die Explosionen sind so gewaltig, dass die Glasscheiben zerbersten und Teile des Mauerwerks herausbrechen. Splitter fliegen quer durch die Zimmer bis auf die Betten der Flüchtlinge. Es ist Zufall, dass nur ein Mensch verletzt wird, ein Syrer.

Die Ermittler zählen Timo S. zu den Attentätern. Er ist Busfahrer, ohne Vorstrafen und war den Behörden nie zuvor als Rechtsradikaler aufgefallen. Ein bis dahin unbescholtener Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. So stellt es die zuständige Staatsanwaltschaft dar. Doch das stimmt nicht, wie Recherchen von ZEIT ONLINE belegen. Nicht in diesem Fall und auch nicht bei vielen anderen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr.

279 Mal wurden in Deutschland im Jahr 2015 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Das sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können. Schmierereien, Propagandadelikte und Pöbeleien wurden beiseite gelassen. Die Unterkünfte wurden mit Steinen, Böllern und Brandsätzen beworfen, mit Stahlkugeln und mit scharfen Pistolen beschossen, mit Sprengkörpern attackiert, unter Wasser gesetzt.

Ein Team von ZEIT-ONLINE-Redakteuren hat in den vergangenen sechs Wochen alle 279 gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte überprüft und jene 65 Fälle einer genaueren Recherche unterzogen, in denen die Ermittler einen Tatverdächtigen ausfindig machen konnten.

Noch in der ersten Jahreshälfte lag die Zahl der Attacken bei weniger als 20 pro Monat. Im Oktober jedoch gab es bereits 38 Angriffe, im Dezember waren es schon 53, im Januar dieses Jahres sogar 73. Gerade erst brannte wieder eine Flüchtlingsunterkunft nieder, diesmal in Bautzen. Johlende Schaulustige behinderten die Löscharbeiten.

Wer sind die Täter? Und wieso können die Sicherheitsbehörden die Taten nicht verhindern oder wenigstens aufklären?

Im vergangenen Herbst verbreitete sich in der politischen Debatte die Erklärung, man habe es bei einem Großteil der Fälle mit einem neuen Tätertyp zu tun: bisher unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Ersttäter ohne Vorstrafen, ohne Verbindungen in die rechte Szene, die weder dem Verfassungsschutz noch dem polizeilichen Staatsschutz je aufgefallen seien. Man könne sie deshalb vorher nicht beobachten, ihre Taten nicht vorhersehen.

Dieses Bild geht zurück auf Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA). Die rasant ansteigende Zahl von Angriffen auf Asylunterkünfte hatte auch die Fachleute im BKA alarmiert. Das Amt zählte im vergangenen Jahr 1.029 Straftaten gegen Einrichtungen für Flüchtlinge, von an die Wand geschmierten Hakenkreuzen bis zu Sprengstoffanschlägen. 2014 waren es hingegen 199 Taten gewesen. Im Herbst 2015 vermerken die Beamten in einem vertraulichen Lagebild eine zunehmende Zahl von Tätern, die der Polizei bis dahin noch nie aufgefallen waren. Das BKA nennt sie "emotionalisierte Einzeltäter", die "keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben". Die Zahl ist seither noch gewachsen. Im Lagebild vom Januar 2016, das ZEIT ONLINE vorliegt, steht, von über 47 Prozent der Tatverdächtigen des Jahres 2015 hätten Polizei und Staatsschutz vor der Tat keine Angaben gehabt. Im Lagebild vom vergangenen Herbst war das bei 31 Prozent der Fall.

Ermittelte Täter und ihre politische Gesinnung

Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015

  1. 1 Alle Angriffe 2015
  2. 2 Fälle in denen Tatverdächtige ermittelt wurden
  3. 3 Klarer extrem rechter Täterhintergrund
  4. 4 Keine rechte Motivation erkennbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sehen das als Beleg für eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. "Es ist erschreckend, dass die Gewalt teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft kriecht", sagt der Innenminister beispielsweise im Spiegel. Maaßen warnte auf einer Tagung im Februar in Berlin, es sei eine "große Gefahr", wenn die "Gewaltbereitschaft bis ins Bürgertum eindringen" könne.

Viele Medien griffen die These von der gewalttätig gewordenen Mitte auf, auch ZEIT ONLINE. Als Beleg dienen die immer gleichen Fälle: der Feuerwehrmann Dirk D. aus Altena, der Dachbalken im Nachbarhaus anzündete, nur Stunden nachdem dort Flüchtlinge eingezogen waren. Der Finanzbeamte Kim M. aus Escheburg bei Hamburg, der Kanister mit Farbverdünner in eine noch unbewohnte Unterkunft warf und brennende Streichhölzer hinterher. Zwei Musterbürger, die aus Angst vor den Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft zu Brandstiftern wurden.

Doch sind Fälle wie diese wirklich typisch?

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass die These vom neuen Tätertyp so nicht stimmt. Vielmehr geht die Gewalt oft von Menschen aus, die schon vorher extrem rechte Ideen pflegten. Viele von ihnen sind keine organisierten Neonazis, keine bomberbejackten Skinheads, keine eingetragenen NPD-Mitglieder, keine Kameradschaftsaktivisten. Aber sie hängen einer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie an und fühlen sich von ihr zum Handeln aufgefordert. Es ist keine neue Mitte, die Flüchtlinge jagt. Vielmehr radikalisieren sich Einzelpersonen und kleine Gruppen unabhängig von rechtsextremistischen Organisationen. Gestützt und getragen von der aggressiven öffentlichen Debatte steigern sie sich in Hass hinein und wenden schließlich Gewalt an. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Dafür nehmen sie sogar Tote in Kauf.

Kann man Gesinnung ermitteln?

Nur sehr wenige von ihnen sind keine Neonazis – es sind einige Serienbrandstifter und einige psychisch Kranke unter den Tätern. Dazu kommen tatsächlich einige brandstiftende Musterbürger wie der Finanzbeamte aus Escheburg. In der Mehrzahl der ZEIT ONLINE namentlich bekannten Verdächtigen jedoch finden sich Indizien dafür, dass sie rechte Ideologien und Kontakte pflegen, obwohl sie in der Statistik als unbescholtene Bürger gelten.

dpa
Wer zündet Flüchtlingsheime an?

Wer zündet Flüchtlingsheime an?

279 Angriffe mit Brandsätzen, Sprengstoff oder Steinen gab es 2015. Wir haben den Hintergrund der Tatverdächtigen überprüft.

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dpa
Die These von den unbescholtenen Bürgern

Die These von den unbescholtenen Bürgern

Die Bundesregierung warnt: Die Tatverdächtigen seien immer seltener Neonazis, immer häufiger Menschen aus der Mitte, die nie auffielen.

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dpa
Aber stimmt das?

Aber stimmt das?

Wir haben uns drei Fälle aus dem vergangenen Jahr genauer angesehen.

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Antifa Hamburg
Fall 1: Freital

Fall 1: Freital

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Falsch. Timo S. gilt bei der Staatsanwaltschaft als "unbeschriebenes Blatt".

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Falsch. Das sind laut Ermittlern "junge Leute, die in alkoholisierter Stimmung auf eine folgenschwere Idee gekommen sind".

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Falsch. Die Staatsanwaltschaft "will das nicht beurteilen".

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Die BKA-Theorie fußt auf den Daten von Polizei und Verfassungsschutz. Wer dort nicht auftaucht, weil er nie gefasst oder aus Datenschutzgründen wieder gelöscht wurde, gilt als unauffällig. Das ist fachlich korrekt, verzerrt aber vermutlich das Täterbild und damit die politische Analyse. Das ist nicht die Schuld des BKA. Die Beamten können nur zählen, was ihnen aus den Bundesländern mitgeteilt wird und was Gerichte verurteilen. Sie registrieren Taten und Strafen, keine Gesinnungen. Daraus jedoch abzuleiten, dass all diese Täter keine Rechtsextremen sind, ist gewagt.

Trotzdem scheinen viele Polizisten und viele Staatsanwälte diese Sicht zu übernehmen. Die Bundesländer sind offensichtlich nicht erpicht darauf, mit vielen Fällen in der Rechtsextremismus-Statistik vorzukommen. Anders lässt sich kaum erklären, dass selbst der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz im April 2015 nicht als rechtsmotivierte Straftat eingestuft wird, sondern in der Kategorie Sonstige verschwindet.

Gewalt gegen Flüchtlinge - Die wenigsten Brandanschläge werden aufgeklärt Mehr als 90 Brandanschläge hat es im Jahr 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Doch nur in Ausnahmefällen werden die Täter gefasst.

Spätestens die Staatsanwaltschaften aber müssten den Hintergrund der Täter ermitteln, sie müssten Indizien für oder gegen eine rechte Gesinnung sammeln. Längst besteht gesellschaftlicher Konsens, rechtsextreme Gewalt als solche zu benennen und "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" zu bestrafen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), früher selbst Staatsanwalt, sagt beispielsweise, die Tatsache, dass eine Tat politisch motiviert begangen wurde, sei im Strafgesetzbuch zwar nicht normiert. "Aber es muss natürlich bei der Strafzumessung eine besondere Rolle spielen, welche Motive hinter der Tat stecken." Denn es spreche besonders gegen einen Täter, wenn er andere aus rassistischen Beweggründen angreife oder umbringe.

Eher Terrorzelle als Nachbarschaftshilfe

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015

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Doch längst nicht in allen Fällen suchen die Staatsanwaltschaften engagiert nach Hinweisen für rechte Motive. Die Beschuldigten hätten sicher etwas gegen Flüchtlinge, aber deswegen seien sie nicht zweifelsfrei rechts – solche Sätze sagen viele Ermittler. Sie entpolitisieren damit den Hintergrund der Taten.

Unbescholtene Neonazis

Es geht um Fälle wie jenen in Meißen: Zwei Männer aus der Nachbarschaft legen Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Später verüben sie einen Wasseranschlag auf das Gebäude, um es endgültig unbewohnbar zu machen. Der Staatsanwalt sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Täter sich in der rechten Szene bewegt hätten. Beide hatten Arbeit, sind zwei bislang unauffällige Familienväter. Aber waren sie deshalb keine Rechtsextremen? Einer der Beschuldigten liked Facebook-Seiten wie Islam verbieten = Leben retten, sein Profilbild zeigt ihn mit einem verchromten Stahlhelm neben dem Schriftzug "Stahlhelm Heimattreu". Er wohnt in einer Straße, die in Meißen berüchtigt ist, weil dort besonders gerne Neonazis hinziehen. Er ist befreundet mit einem Aktivisten der Initiative Heimatschutz, einer extrem rechten Truppe von Ausländerfeinden aus Meißen.

In dieser Straße in Meißen griffen Gewalttäter mehrfach eine Flüchtlingsunterkunft an. © Tilman Steffen

Oder um einen Fall in Salzhemmendorf bei Hannover. Dort flog ein Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft, im Nebenzimmer schlief eine Familie aus Simbabwe. Nur durch Zufall war das Bett leer, das die Flammen zerstörten. Die Tatverdächtigen Dennis L., Sascha D. und Saskia B. haben inzwischen gestanden. Es seien "drei junge Leute, die in alkoholisierter Stimmung auf eine folgenschwere Idee gekommen sind – mit Menschen, die sich in rechten Strukturen aufhalten, haben die aber nichts zu tun". Solche Sätze fallen, wenn man mit Staatsanwälten und Polizisten spricht. Clemens Pommerening, der Bürgermeister von Salzhemmendorf, sieht ebenfalls keine rechte Szene in seinem Ort. "Das sind ja nicht die typischen Rechtsradikalen, die Glatzköpfe in Springerstiefeln", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Doch die Musik von den Bands Nordfront und Sturmwehr, die die Täter vor dem Anschlag hörten, lassen andere Vermutungen zu. Ihre WhatsApp-Gruppe nannten sie "Garage Hakenkreuz" und schrieben auch schon mal "ich bin der neue Adolf" oder "erhängt wird das Pack". Außerdem ist Sascha D. vorbestraft – weil er den verbotenen Hitlergruß zeigte.

Dann Crimmitschau. Die Täter werfen einen Brandsatz auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt bei Zwickau, mehr als 40 Asylbewerber leben darin, viele Familien mit Kindern. Die Fassade und ein Fenster verrußen. Die Polizei fasst mehrere betrunkene Verdächtige. Sieben sind beschuldigt, drei mutmaßliche Haupttäter sitzen in Untersuchungshaft. Auch diese Tatverdächtigen waren dem Staatsschutz bislang allesamt unbekannt, nie als organisierte Rechtsextreme aufgefallen. Doch als Musterbürger aus der Mitte würden sie ebenso wenig durchgehen: arbeitslos, vorbestraft wegen Vermögensdelikten, Körperverletzung, Diebstahl, geeint durch Hass auf Ausländer. Pegida war ihnen zu brav. Einer von ihnen posiert bei Facebook mit weißer Gesichtsmaske und einer Pistole in der Hand. Ein zweiter verbreitet dort Songs der Rechtsrock-Band Kraftschlag. Sogar T-Shirts ließen sie sich drucken. "Refugees not welcome in Crimmitschau" stand darauf. Die Polizei ging anfangs nicht von einem politischen Motiv aus, da die Täter betrunken waren, auch die Staatsanwaltschaft sah nur ein "fremdenfeindliches Milieu". Erst auf Nachfrage heißt es aus Ermittlerkreisen, man halte die Verdächtigen durchaus für Rechtsextreme.

Schließlich Freital. Dort findet sich der wohl offensichtlichste Beleg für den Versuch, organisierte rechte Gewalt herunterzuspielen.

Ein "unbeschriebenes Blatt"

Ein Tag Ende Januar 2016. Timo S. wird mit gefesselten Händen in einen kargen Saal des Landgerichts Dresden geführt. Seine Haare sind kurz geschoren, an den Seiten noch kürzer, er ist groß gewachsen, wirkt sportlich, wenn auch mit Bauchansatz. Timo S. gibt sich entspannt, spricht hinter vorgehaltener Hand mit seinem Verteidiger, lacht. Er ist das erste Mal als Angeklagter in einem Gericht. Eingeschüchtert wirkt er davon nicht.

Bis zu seiner Verhaftung fuhr Timo S. für den Dresdner Regionalverkehr Omnibusse. Nun ist er wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, sitzt wegen weiterer Ermittlungsverfahren und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

Timo S. gilt als Führungsfigur der sogenannten Freitaler Bürgerwehr, die eher eine Terrorzelle ist als eine Nachbarschaftshilfe. Er wird verdächtigt, mit anderen mehrere Anschläge mit selbst gebauten Bomben auf Flüchtlingsunterkünfte und linke Wohnprojekte verübt zu haben. Er soll mit zwei Mitangeklagten einen Lokalpolitiker im Auto durch Freital verfolgt und schließlich körperlich angegriffen haben. Und er soll versucht haben, den Zeugen einer Tat einzuschüchtern.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft nennt Timo S. ein "unbeschriebenes Blatt". Schließlich sei er – wie alle anderen Beschuldigten – bisher nicht vorbestraft. Zu möglicherweise rechtsextremen Motiven oder Verbindungen äußert sich die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Die Freitaler Bürgerwehr attackierte dieses Haus mit Sprengsätzen. © Tilman Steffen

Wer sich die Puzzlestücke anschaut, die über Timo S. zu finden sind, vor dessen Auge entsteht allerdings das Bild eines gewalttätigen Neonazis. Fotos und Videos, die man bei Flickr und YouTube findet, zeigen ihn während einer NPD-Demonstration zum 1. Mai 2012 in Neumünster. Timo S. läuft mit anderen Neonazis hinter einem Transparent her, in roter Frakturschrift steht darauf: "Kameradschaft Northeim". Neben seinem Kopf weht die Fahne der NPD. Gegen die Partei lief damals gerade das zweite Verbotsverfahren.

Auch am 11. September 2009 war Timo S. mit dabei, als die NPD ihre Anhänger nach Hamburg rief. Fotos zeigen ihn während einer Ansprache des damaligen NPD-Vizen Jürgen Rieger. In seiner rechten Hand hält Timo S. ein Transparent mit dem Slogan: "Volksbetrüger aufhalten!" Die militante Kameradschaft Northeim und der Holocaustleugner Jürgen Rieger waren selbst manchem NPD-Funktionär zu extrem. Timo S. musste sich weit vom demokratischen Rechtsstaat entfernt haben, wenn er sich mit ihnen gemein machte. 

Doch Anfragen von ZEIT ONLINE bei den Landesämtern für Verfassungsschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben ebenso ergebnislos wie eine Nachfrage beim Bundesamt in Köln. Kennt wirklich niemand dort Timo S.? Vermutlich hatte ihn die schleswig-holsteinische Polizei zumindest im Frühjahr 2012 kurz auf dem Schirm. Denn nach der NPD-Demonstration in Neumünster nahm sie die Personalien der beteiligten Rechtsextremen auf. Solche Teilnehmerlisten löscht der Staatsschutz aber nach spätestens einem Jahr.

Vor dem Gesetz ist Timo S. also unbescholten.

Die Behörde ermittelt auch nicht gegen die Freitaler Bürgerwehr als Organisation. Es bestehe kein "Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung". Diese Tatbestände setzten "organisatorische Strukturen zur Begehung von Straftaten voraus", argumentiert die Generalstaatsanwaltschaft. Bei der Freitaler Bürgerwehr lägen "derartige Erkenntnisse nicht vor". Die Ermittler scheinen sich nicht einmal sicher, ob die Bürgerwehr überhaupt je existiert hat. "Von einer Gründung im engen Sinne kann wohl nicht gesprochen werden, weil es sicherlich keinen Formalakt gegeben hat und es nach derzeitigem Erkenntnisstand auch keine nachweisliche 'Organisation' gab."

Einsame Wölfe, die sich radikalisieren

Doch wer sieht, dass sich die Beteiligten der Freitaler Bürgerwehr einheitliche T-Shirts druckten und eine Facebook-Seite betrieben, erkennt eine organisierte Gruppe. Sogar die Bundesregierung stuft die Freitaler Gruppierung als eine von wenigen Bürgerwehren bundesweit ein, bei der sich "langfristige Strukturen" herausgebildet hätten. Das jedenfalls schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Timo S. gehörte im Frühjahr 2015 zum Gründungszirkel der Bürgerwehr FTL / 360. FTL wie das Kfz-Kennzeichen von Freital bei Dresden. 360 wie jene Buslinie, in der Timo S. und sein Mitstreiter Philipp W. eingesetzt waren. Im September 2015 postet die Bürgerwehr auf ihrer Facebook-Seite über ein Rechtsrock-Konzert in der sächsischen Gemeinde Zobes. Sie verbreitet einen Einladungsflyer mit der Forderung "Freiheit für Horst Mahler", einem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi. Sie wirbt für Rechtsrock-Bands wie Die Lunikoff Verschwörung. Diese Band macht Geschäfte mit Songs wie Der deutsche Sturm und textet: "Wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat. Ihr werdet sie noch aufgehen seh’n, unsre Saat. Und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu groß. Eure Dämme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los!"

Seit vielen Jahren schon warnen Sicherheitsbehörden vor radikalen Islamisten, sogenannten einsamen Wölfen, die sich im heimischen Wohnzimmer unbeobachtet zu Terroristen wandeln und scheinbar aus dem Nichts gefährliche Taten verüben. Dasselbe Muster zeigt sich nun unter Rechtsradikalen. Aktivisten begehen im ganzen Land Anschläge, um so das gesellschaftliche und politische Klima zu verändern.

Bundesanwalt sieht keinen Grund zum Eingreifen

Das Beispiel der Freitaler Bürgerwehr zeigt, wie sich die rechte Szene gewandelt hat. Mitgliedschaft durch Mitmachen genügt ihr, Vereine braucht sie nicht. Viele extrem rechte Zirkel organisieren sich heute in geschlossenen Facebook-Gruppen oder WhatsApp-Chats, losen Netzen, die schwer zu greifen sind. Sie kommen ohne Führung aus, die ein Ziel vorgibt, alle handeln im Sinne der gleichen, zerstörerischen Ideologie.

Die Idee dazu entwickelten amerikanische Neonazis unter dem Schlagwort leaderless resistance in den achtziger und neunziger Jahren. Sie wollten den Strafverfolgungsbehörden keine Angriffspunkte bieten. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, sah sich als solch eine kleine, unabhängig agierende Zelle. In den sozialen Netzwerken im Internet findet diese Idee ihre logische Fortsetzung.

Der klassische Anführer ist dabei überflüssig, seine Funktion erfüllt der Hass-Diskurs in den Onlinecommunitys. Dort finden sich zahllose Wortführer, die zur Gewalt aufrufen. Man muss sie nicht einmal persönlich kennen, um ihren Appellen zu folgen. Einzelne können sich völlig ohne persönlichen Kontakt zur Szene radikalisieren, alle Inhalte der Ideologie finden sie bei YouTube, Facebook oder in anderen Foren.

Oft sind es banale Gründe, die Ermittler davon abhalten, mit dem gleichen Elan gegen Rechtsextreme vorzugehen wie gegen Islamisten. Da genügt es der Staatsanwaltschaft, eine gefährliche Körperverletzung zu verfolgen, ohne den rechtsradikalen Hintergrund aufzuklären. Das braucht weniger Zeit und weniger Polizisten, als wenn der Vorwurf geprüft werden müsste, mehrere Leute hätten eine terroristische Vereinigung gegründet. Der Spatz in der Hand ist den Ermittlern fett genug, denn auch ein Sprengstoffanschlag gilt beispielsweise als Verbrechen und rechtfertigt Instrumente wie die Telefonüberwachung und hohe Strafen. Ein Verfahren nach dem Terrorismusparagrafen 129a des Strafgesetzbuchs, so das Argument, brächte im Vergleich dazu keinen Vorteil. Die Türöffnerfunktion des Terrorismusparagrafen, die oft dazu dient, die Strukturen hinter der Tat kennenzulernen, bräuchten sie nicht. Gegen Islamisten wird mit solch aufwendigen Verfahren vorgegangen, um Planungen aufzudecken, noch bevor die Taten überhaupt ausgeführt werden können.

Die Bundesanwaltschaft hat zwar inzwischen mehr als 70 Beobachtungsvorgänge zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte angelegt. Generalbundesanwalt Peter Frank versichert auch, der Rechtsterrorismus sei ein "Schwerpunkt" in der Arbeit seines Hauses. Aber es müsse erst etwas Schlimmeres passieren, bevor seine Behörde einschreiten könne, sagte er dem Spiegel. Nach Ansicht von Frank müssten die Anschläge von einer "rechtsterroristischen Vereinigung" begangen werden, es müsse zu "pogromartigen Szenen" wie in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen kommen, Tote oder Schwerstverletzte geben. "Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden." Nichts davon sei bisher der Fall.

Exempel gegen rechte Gewalt statuieren

Innenminister Stahlknecht hält ebenfalls wenig davon, bei Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte schneller den Terrorismusparagrafen zu ziehen. "Würde man das anders machen, würde der Begriff terroristische Vereinigung inflationär werden." Doch gibt er zu, dass sich niemand vor einer solchen Terrorermittlung mit dem Argument drücken sollte, sie sei zu aufwendig und schwer: "Das Problem, die Organisationsstruktur einer Gruppe nachzuweisen, haben Sie nicht nur bei rechten Gewalttätern, sondern beispielsweise auch in der Wirtschaftskriminalität, wenn es um Bestechung geht. Weil auch bei dieser Tat keiner die Unrechtsvereinbarung beim Notar hinterlegt. Das müssen Sie ermitteln." Und natürlich handele es sich bei diesen Fällen um Terror nach dem normalen Sprachgebrauch und Empfinden, weil solche Taten im Endeffekt den Rechtsstaat destabilisierten. Das müsse man ganz deutlich sagen. "Die Taten passieren ja, weil jemand der Meinung ist, dass er das gesellschaftliche Klima dadurch beeinflussen kann, dass er schwerste Straftaten begeht."

Die prominente Hamburger Anwältin Gül Pinar fordert, der Staat müsse genau deswegen Terrorermittlungen einleiten. Eigentlich kämpft Pinar seit Jahren gegen den Paragrafen 129a. Denn sie hat seine Macht am eigenen Leib erlebt. Pinar, die heute im NSU-Prozess eine Nebenklägerin vertritt und vor Jahren einen fälschlich als Terrorhelfer Verdächtigten verteidigte, geriet in den neunziger Jahren in den Blick der Fahnder, nachdem linke Täter einen Brandanschlag auf die Hamburger Universität verübt hatten. Pinar war damals in der "linken Ecke" aktiv und schrieb dem RAF-Terroristen Christian Klar Briefe ins Gefängnis. "Das hat gereicht, um ein 129a-Verfahren gegen mich einzuleiten", sagte Pinar. Monatelang wurden ihr Telefon abgehört und die Werkstätten ihres damaligen Freundes überwacht.

"Gegen linke Organisationen wurde in der Geschichte der Bundesrepublik der 129a ganz schnell aus der Tasche gezogen", sagt Pinar. "Jetzt brennen Flüchtlingsheime, passieren Körperverletzungen und die Justiz nutzt diese Möglichkeit nicht. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Wenn es Anzeichen für eine terroristische Vereinigung gibt, dann sollte man auch dementsprechend vorgehen." Würden die Behörden in diesen Fällen sofort nach Paragraf 129a ermitteln, könnte der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich ziehen und ihm größeres Gewicht verleihen. Zudem sende die Justiz dadurch ein Signal an die Bevölkerung. "Das Schutzgut ist einfach ein anderes", sagt Pinar. "Wenn ich wegen Mordes anklage, dann geht es um die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Wenn ich hingegen nach 129a ermittelte, dann ist das betroffene Schutzgut das friedliche Zusammenleben der Menschen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung."

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Punkt erreicht, an dem Karlsruhe ein Exempel gegen die rechte Gewalt statuieren sollte. Er würde sich wünschen, sagte Pistorius, "dass der Generalbundesanwalt einen geeigneten Einzelfall findet und sagt: An dem Beispiel deklinieren wir das jetzt mal durch".

Der Minister verspricht sich davon ein "klares gesellschaftspolitisches Signal, nämlich dass wir solche Anschläge sehr ernst nehmen. Wir müssen den Menschen doch zeigen, dass wir aus den heimtückischen Morden des sogenannten NSU gelernt haben, dass die furchtbaren Taten der RAF vor vielen Jahren uns haben lernen lassen." Die Zurückhaltung der Karlsruher Ermittler scheint ihn zu irritieren. Auf den ersten Toten warten? "Ich werde mich hüten, die Entscheidungen des Generalbundesanwalts zu kritisieren", sagt Pistorius. "Aber es darf doch, hypothetisch gesprochen, nicht darauf ankommen, dass erst etwas noch Schlimmeres passiert."

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