Für Daniel Wilms war die Sache klar: Bilder, auf denen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rollstuhl zu sehen ist, konnten nichts anderes als eine plumpe Wahlkampfaktion der SPD sein. "Will die SPD im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für Handeln?", fragte der Koblenzer CDU-Lokalpolitiker in einem Facebook-Posting. "Eure Dreyer soll besser Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten."

Dreyer leidet seit 1994 an multipler Sklerose, einer chronisch-entzündlichen Erkrankung, bei der das zentrale Nervensystem angegriffen wird. Auf längeren Wegstrecken ist sie deswegen auf einen Rollstuhl angewiesen. 2013 hatte sich die SPD-Politikern für die Reihe "Sagen Sie jetzt nichts" des Magazins der Süddeutschen Zeitung im Rollstuhl fotografieren lassen. Auslöser für Wilms Äußerungen war ein Posting eines SPD-Anhängers, das auf diese Fotostrecke verwies.

"Wilms' Aussagen sind menschenverachtend und widerlich", teilte der Generalsekretär der Landes-SPD, Jens Guth, mit. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass aus CDU-Kreisen "üble Andeutungen" gemacht werden. "Wer Personen aufgrund ihres Geschlechts oder aufgrund von Krankheiten und Behinderungen derart herabwürdigt, offenbart ein Menschenbild, das unseren Werten zuwiderläuft."

Klöckner relativiert, Wilms entschuldigt sich

Die Reaktionen fallen nicht nur in der SPD und den Sozialen Netzwerken heftig aus. Auch die eigene Partei distanzierte sich von Wilms. Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Koblenz-Süd trat geschlossen zurück und ermöglicht so Neuwahlen, nachdem Wilms sich geweigert hatte, selbst Konsequenzen zu ziehen. Die CDU habe klar gezeigt, dass sie so etwas nicht toleriert, sagte Julia Klöckner, CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, dem SWR. Zugleich relativierte sie den Vorfall: Auch andere Parteien hätten mit "solchen Entgleisungen" zu kämpfen. Sie selbst sei etwa als "Shitstorm auf Pumps" bezeichnet worden.

Wilms gab sich trotz der Kritik am Freitag unbeirrt. "Die SPD kann und will offenbar nur mit Mitleid Punkten, was soll sonst die Fotoreihe aus 2013?", erneuerte Wilms seine Behauptungen. Es sei unglaublich, mit welchen Mitteln die Partei versucht, Wahlkampf zu machen. Er habe sich nie gegen Behinderte geäußert. Für den Fall, dass seine "schnellen Äußerungen" als diskriminierend aufgenommen worden seien, wolle er sich entschuldigen.

Im Landesverband will man mit Wilms trotzdem nichts mehr zu tun haben. Wilms schade der CDU, weil er bei seiner Meinung bleibe und nichts bereue, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher dem SWR. Deshalb sei ein Parteiausschlussverfahren gegen den Lokalpolitiker, der schon zuvor durch "grenzwertige Äußerungen" aufgefallen sei, gerechtfertigt.