Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Eine Blockade fremdenfeindlicher Demonstranten vor einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft sorgt erneut für Entsetzen. Rund 100 aufgebrachte Protestierer hatten am Donnerstagabend im osterzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle versucht, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Dabei riefen sie Parolen wie "Wir sind das Volk". Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – zu ihrer Unterkunft gebracht werden.

Nun tauchte eine zweite Videosequenz auf, die den Einsatz der Polizei zeigt – und den Fall für viele Beobachter zu einem Polizeiskandal macht. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Polizisten Menschen mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen – unter dem Gegröle und Gejohle der Menschenmenge. Ein Beamter nimmt dazu einen halbwüchsigen Jungen in Klammergriff und schleift ihn in den Hausflur. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus verlässt.

Nach Informationen der Freien Presse mussten in der Folge zwei Frauen von einem Notarzt in der Flüchtlingsunterkunft behandelt werden. Sie seien kollabiert, nachdem sie den Bus verlassen hatten, schreibt die Zeitung.

"Zutiefst beschämend"

Wie die Bundespolizei inzwischen mitteilte, gehört der gefilmte Polizist zur Bundespolizei, die mit insgesamt sechs Beamten vor Ort im Einsatz war. Sie hätten für das Land Sachsen gearbeitet. Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz zusammen mit Polizeipräsident Uwe Reißmann am Sonntag informieren.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig reagierte prompt: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: "Erst dann können wir Konsequenzen ziehen."

Als Reaktion auf das erste Video hatte der CDU-Politiker betont, es sei "zutiefst beschämend", wie mit den Menschen umgegangen worden sei. "Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von Schutz suchenden Männern, Frauen und Kindern", so der Minister.

"Nicht auf Krawall gebürstet"

Auch der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), äußerte sich zu dem Vorfall. Er schäme sich für das Geschehene, sagte er der Freien Presse, nahm die Demonstranten aber zugleich in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Die Menge habe nur sehen wollen, wer in Clausnitz ankommt. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich."

Wie die Freie Presse weiter schreibt, sei den Behörden "seit Wochen" bekannt, dass die Clausnitzer skeptisch auf die Flüchtlingswohnungen in ihrer Gemeinde schauen. "Bei einer Einwohnerversammlung Ende Januar war die Stimmung teilweise mehr als eisig gewesen", heißt es in dem Bericht. Die Menschen fürchteten durch die 25 Asylbewerber Sicherheitsprobleme, Sachbeschädigungen und Unordnung. Sowohl der Landkreis als auch die Polizei hätten keinen Vertreter zur Versammlung geschickt. "Ich hätte mich gefreut, wenn sie da gewesen wären", zitiert die Zeitung Bürgermeister Funke. Gefragt, ob das die Ausschreitungen am Donnerstag hätte verhindern können, antwortete er: "Ich glaube es nicht."

"Protestler nicht aus Clausnitz"

Nach Angaben der Freien Presse geht die Polizei davon aus, dass die Aktion "wohl geplant" war. Demnach sei der Bürgermeister bereits am Mittwoch über die Ankunftszeit der Flüchtlinge informiert worden und habe daraufhin die Gemeinderäte benachrichtigt. Zuvor hätte es bereits "Gerüchte im Dorf" gegeben. Nun, so schreibt der Reporter der Zeitung weiter, halte sich der Ort mitsamt ihrem Bürgermeister "an dem Eindruck fest, dass viele der Protestler nicht aus dem Dorf kamen".

Unterdessen schreibt das ZDF über Twitter, dass der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz AfD-Mitglied sei. Laut Informationen des Senders soll er als einer von wenigen gewusst haben, wann der Bus eintreffen würde.

In Sachsen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen die Ankunft von Flüchtlingen gegeben. Die bisher schwersten Ausschreitungen gab es im August in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und die Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau.