Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Die richtet sich insbesondere gegen die Polizei, aber auch Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU).

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Passauer Neuen Presse: "Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen Neuen Presse von Polizeiversagen und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben."

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten "seine Kräfte bündeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Polizei musste konsequent handeln"

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert haben.

Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gelte insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Beamte waren nicht gegen die Blockade einer Menschenmenge vorgegangen. Stattdessen hatten sie Flüchtlinge teilweise unter Zwang aus dem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger verlangte in der Passauer Neuen Presse: "Der zuständige Einsatzleiter muss gehen."

Ulbig verteidigte als dessen Dienstherr das Vorgehen: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er. Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Deswegen habe die Polizei einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen", sagte er in der ARD.

Bruder des Heimleiters organisierte Protest

Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund, an dem Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut der Chemnitzer Freien Presse.

Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins Exakt drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.