Die SPD-Spitze ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen. Nach einem monatelangen Verfahren einigte sich die SPD vor der Bundesschiedskommission, dem obersten Parteigericht, mit Edathy auf einen Vergleich.

Der Parteivorstand erhebt nun gegen den früheren Innenexperten "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf" mehr. Im Gegenzug lässt Edathy seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre statt wie in der Vorinstanz vorgesehen drei Jahre ruhen. Auch habe Edathy gesagt, "dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat und bedauert dies", teilte die SPD mit. Daraufhin habe die Schiedskommission das Verfahren gegen den 46-Jährigen eingestellt.

Bei internationalen Ermittlungen zu Kinderpornografie hatten Ermittler herausgefunden, dass Edathy Nacktbilder von Minderjährigen gekauft hatte. Bekannt wurden das, weil ein Reporter einer Lokalzeitung über die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume im niedersächsischen Rehberg berichtet hatte. Edathy bestritt lange, dass es sich bei den Bildern um strafwürdige Käufe handelt. Ein Gerichtsverfahren gegen den 46-Jährigen war gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt worden.

Der Fall Edathy warf dennoch eine Reihe von Fragen auf, denen sich neben dem Innenausschuss im Bundestag sogar ein Untersuchungsausschuss widmete. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich musste nach offenkundig gewordenen Widersprüchen als Minister zurücktreten – denn er verantwortete zur fraglichen Zeit die Arbeit des Bundeskriminalamts. Friedrich hatte offenbar von dessen damaligen Chef Jörg Ziercke von den Ermitttlungen erfahren und das am Rande der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2013 an SPD-Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel weitererzählt. Die SPD-Spitzen verstrickten sich daraufhin in Widersprüche.

Zudem wurde klar, dass Edathy offenbar gewarnt worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Neben den SPD-Funktionären wusste auch Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius früh Bescheid, weiterhin wohl alle 16 Landeskriminalämter. Edathys Anwalt hatte sich schon Wochen vor Bekanntwerden des Falles bei Justizbehörden erkundigt, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliegt.

Um die Warnungen aus der SPD zu belegen, veröffentlichte Edathy später sogar Teile seines SMS-Verkehrs. Für eine Warnung spricht, dass die Ermittler bei einer Durchsuchung von Edathys Wohnung in Niedersachsen keine Festplatten mehr gefunden hatten. Und die Staatsanwaltschaft Hannover war entsetzt darüber, dass Edathy auf sein Bundestagsmandat verzichtete, kaum dass sie den Bundestagspräsidenten über die Ermittlungen gegen den Politiker informiert hatten. Der Brief war fünf Tage unterwegs gewesen – ungewöhnlich lang. Edathy bestritt stets, Beweise vernichtet zu haben.

Edathy war nach Bekanntwerden der Ermittlungen lange Zeit abgetaucht, wo er derzeit lebt, ist unbekannt. Im Dezember 2014 kam er für kurze Zeit nach Berlin und reagierte in einer zwei Stunden langen Pressekonferenz auf die Vorwürfe. Ansonsten äußert er sich über Facebook oder seine Anwälte.

In der Vorinstanz war der SPD-Vorstand um Parteichef Sigmar Gabriel mit der Forderung nach einem Parteiausschluss gescheitert. Die Bezirksschiedskommission der SPD in Hannover hatte im Sommer 2015 einen Rauswurf abgelehnt, Edathy aber für drei Jahre alle Rechte als Parteimitglied entzogen. Die Partei und Edathy hatten beide Berufung eingelegt.