Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber bei der Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle. © Sebastian Willnow/dpa

Bei ihrem jüngsten Asylkompromiss waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einig: Tunesien, Algerien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten erhöht. Anerkannt werden aber nur sehr wenige Menschen aus diesen Ländern. Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde es künftig ermöglichen, dass Asylsuchende aus diesen Ländern ihre Anträge in bestimmten Zentren stellen müssen, in denen dann innerhalb von drei Wochen über ihr Gesuch entschieden werden soll. Wenn dieses abgelehnt wird, sollen sie direkt von dort abgeschoben werden.

Die große Koalition erhofft sich davon aber nicht nur, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Deutschland schneller wieder verlassen. Sie will damit auch den Menschen, die sich noch dort befinden, klarmachen, dass sie in Deutschland so gut wie keine Chance auf Asyl haben. Im vergangenen Jahr waren die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region ist seither stark zurückgegangen.

Trotz der prinzipiellen Einigkeit in der Koalition – auch im Kabinett wurde die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten bereits beschlossen – verzögert sich jetzt aber die Umsetzung. Anders als geplant, soll eine entsprechende gesetzliche Regelung nun nicht gemeinsam mit dem Asylpaket II noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Dies wäre nötig gewesen, um ein beschleunigtes Gesetzesverfahren und eine Abstimmung im Bundesrat am 26. Februar zu ermöglichen. Nun wird sich die Länderkammer wohl erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am 13. März mit dem Gesetz beschäftigen.

Westbalkanroute - Der beschwerliche Weg in Richtung Asyl Seit Anfang des Jahres sind über 100.000 Flüchtlinge über die Westbalkanroute nach Europa gekommen. Die Europäische Union ringt um die Verteilung der mehr als eine Million Schutzsuchenden, die 2015 kamen.

CDU und CSU seien dazu bereit gewesen, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Allerdings halte man es für falsch, schon vorher auf Bedingungen von SPD und Grünen einzugehen. Da die Einstufung als sichere Herkunftsländer nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist, ist die große Koalition auf die Stimmen von mindestens einer Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, angewiesen.

Altfallregelung für 20.000 Menschen

Die SPD habe darauf bestanden, dass das Gesetz nur dann sofort eingebracht werden könne, wenn man zugleich eine Altfallregelung für etwa 20.000 Menschen aus den Maghreb-Staaten treffe, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Alle Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2013 eingereist sind und nur eine Duldung haben, sollten einem Vorschlag der rot-grünen baden-württembergischen Landesregierung zufolge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Neben dem dortigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wäre wohl auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) unter dieser Bedingung bereit, der Regelung über die sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Baden-Württemberg fordert außerdem eine Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte Flüchtlingsanträge aus den drei Maghreb-Staaten.

Die CSU lehnt die Altfallregelung ab. Wenn es einen Grund dafür gebe, die betreffenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, dann sei es nicht sinnvoll, das gleich wieder mit Regelungen zu verbinden, die das eigentliche Ziel konterkarierten, sagte Hasselfeldt.