SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich einem ARD-Bericht zufolge von einem Aspekt des ausgehandelten Asylpakets II. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte Gabriel. Er ließ mitteilen, dass er erst durch die Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

Demnach muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist. In der SPD-Fraktion gibt es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe.

Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf das Asylpaket II geeinigt. Es sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.

Ein ungeliebtes Gesetz

Mehrere SPD-Abgeordnete hatten zuvor im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio angekündigt, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen, darunter der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, und die Berliner Abgeordnete Ute Finckh-Krämer. Andere wollten ihren Namen nicht nennen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte im Nachhinein sein Bedauern über den Kompromiss. "Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich", sagte er der Rheinischen Post

Die Distanzierung Gabriels von einem wesentlichen Teil des Asylpakets II könnte nun als Signal gedeutet werden, das in der SPD ohnehin ungeliebte Gesetz noch einmal neu ins Gespräch zu bringen.