In der Bundesregierung eskaliert der Streit um Sozialausgaben für Deutsche und Asylbewerber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige Politik" vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe sagte Schäuble in Shanghai: "Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Auch CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorschlag zurück. "Was ist das für eine Schnapsidee", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU in Ludwigshafen.

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" gefordert, das Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung vorsieht. Dazu gehörten Kita-Plätze für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte daraufhin unter Verweis auf ohnehin vereinbarte Maßnahmen eine Absage an Gabriels Forderungen. In der Koalition sei vereinbart worden, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte sie. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben." So seien unter anderem eine schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte geplant.  Auch für innovative Projekte müssten noch Spielräume da sein, zum Beispiel dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. "Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Merkel. "Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands." 

In einem Interview mit der Bild am Sonntag antwortete Gabriel auf Merkels Ablehnung. Erneut warnte er davor, dass sich die einheimische Bevölkerung übergangen fühlen könnte und forderte wiederholt, notfalls neue Schulden zu machen. "Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land."

"Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär"

Schäuble erwiderte darauf: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt – das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden – "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Gabriel habe es als SPD-Chef auch schwer. Schäuble betonte aber: "Wir kürzen ja gar nicht."

Auf Schäubles Äußerungen wiederum reagierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Er schrieb bei Twitter: "Wenn Schäuble es "erbarmungswürdig" nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts!"