Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich bei der Eröffnung eines neuen Gebäudeteils der Glashütte © Adam Berry/Getty Images

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Vorgehen seiner Landesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt verteidigt. Dabei zog er Parallelen zu den Protesten von Bürgern gegen das Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21. Er glaube, dass eine sachliche Debatte erforderlich sei, sagte Tillich im heute-journal. "Und eine sachliche Debatte schließt Gewalt aus." In den vergangenen Jahren habe Deutschland eine Reihe von Auseinandersetzungen erlebt, "denken wir zum Beispiel an die Auseinandersetzung in Stuttgart um den Bahnhof". Die Auseinandersetzung habe erst durch einen Moderator beendet werden können.  

In Stuttgart hatten engagierte Bürger friedlich gegen das Milliardenvorhaben der Bahn protestiert, den Bahnhof im großen Stil umzubauen und eine Schnellbahnstrecke durch die Schwäbische Alb zu errichten. Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern  gegen die Demonstranten vor. Der als unverhältnismäßig kritisierte Einsatz führte zu einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Ein Runder Tisch unter Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler schlichtete den Streit.

In Clausnitz hatten am Donnerstag dagegen etwa 100 Ausländerfeinde eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Die in einem Bus angekommenen Flüchtlinge konnten daher nur im Zuge eines Polizeieinsatzes in die Unterkunft gebracht werden. Gegen drei der Flüchtlinge, darunter ein Kind, ging die Polizei mit Gewalt vor. In Bautzen zeigten in der Nacht zu Sonntag mehrere der etwa 30 Schaulustigen nach Schilderung der Polizei "unverhohlene Freude", als in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtzentrum der Dachstuhl brannte. Einige behinderten die Feuerwehr, die Polizei sprach Platzverweise aus. Jetzt ermittelt sie wegen Behinderung der Staatsgewalt. Die Polizei geht in Bautzen von Brandstiftung aus.

Fremdenfeindlichkeit - Politiker mehrerer Fraktionen verurteilen Vorfälle in Clausnitz In Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 Menschen, grölend, einen Bus mit Flüchtlingen vor einer neuen Unterkunft blockiert.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit im Freistaat aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Tillich will sich heute ausführlich zur Lage in seinem Bundesland äußern.

Der Ministerpräsident sagte in den ARD-Tagesthemen, er sehe alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. "Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen." Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen.

Der Politiker räumte aber auch ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Schon vor Jahren seien deshalb eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet worden. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit", sagte Tillich im RTL Nachtjournal.

In den Tagesthemen hatte Tillich auch die Ermittlungserfolge seiner Polizei- und Justizbehörden gelobt, besonders im Hinblick auf Anschläge in zwei sächsischen Städten, die nach Recherchen von ZEIT ONLINE von organisierten Gruppen ausgingen. "In Freital und Meißen sind die Täter schon verurteilt worden", sagte Tillich. Das ist nachweislich falsch. In Meißen, wo Brandstifter eine Asylbewerberunterkunft anzündeten, wurde lediglich Anklage erhoben, ein Termin für eine Prozesseröffnung steht noch nicht fest. In Freital ist ein Prozess gegen einen der Hauptbeschuldigten eröffnet worden, jedoch wegen einer anderen politisch motivierten Tat und nicht wegen des Sprengstoffanschlags vom 1. November 2015, auf den sich Tillich offenkundig bezog.

Polizei will aufklären

Aufgrund der Vorfälle in Clausnitz richtete die Polizeidirektion Chemnitz eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten ein, die das Geschehen aufklären soll. Dabei gehe es auch um Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter rabiat einen jungen Flüchtling aus einem Bus zerrt, was bundesweit Proteste auslöste. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als notwendig zum Schutz der Flüchtlinge.

Justizminister Heiko Maas sagte dazu gegenüber der Funke Mediengruppe: "Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen. Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben."

Mehr Geheimhaltung

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Strategieänderung aus und fordert mehr Geheimhaltung. "Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Rheinischen Post.

Sicherlich müsse die Bevölkerung im Vorfeld informiert werden, wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. "Aber die Organisation eines Buskonvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an."

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.