Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Sachsen unternehme nicht genug gegen Rechtsextremismus. "Was hier eine Minderheit tut, schädigt den Ruf des ganzen Landes. Das ist nicht Sachsen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Sachsen investiere viel in Bildungsarbeit und Demokratisierung. Zudem setze er auf mehr Personal für Polizei und Justiz.

"Wir brauchen wieder einen starken Staat", sagte Tillich. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Tillich wies zudem die Kritik an der sächsischen Wachpolizei zurück, die die reguläre Polizei unterstützen soll.

"Die Weltoffenheit Sachsens ist eine wichtige Grundlage für die Zukunft dieses Landes." Und die gelte es zu bewahren, sagte Tillich. Er wehre sich gegen jegliche Pauschalisierung zur Fremdenfeindlichkeit.

Fremdenfeindlichkeit - Politiker mehrerer Fraktionen verurteilen Vorfälle in Clausnitz In Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 Menschen, grölend, einen Bus mit Flüchtlingen vor einer neuen Unterkunft blockiert.

In Sachsen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge. In Clausnitz hatten am Donnerstag etwa 100 Ausländerfeinde eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Die in einem Bus angekommenen Flüchtlinge konnten nur im Zuge eines Polizeieinsatzes in die Unterkunft gebracht werden. Gegen drei der Flüchtlinge, darunter ein Kind, ging die Polizei mit Gewalt vor. Sowohl der Bundespolizeichef als auch der Präsident der verantwortlichen Chemnitzer Polizeidirektion verteidigten das harsche Verhalten der Beamten anschließend.  

"Schlichtweg widerlich"

Dass Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling das Auftreten des Mobs in Clausnitz als "Mut der Bürger" lobte, und Flüchtlinge als "skrupellose Invasoren" bezeichnete, kommentierte Tillich knapp: "Was Frau Festerling da äußert, ist schlichtweg widerlich." Tillich sieht nun die Gesellschaft gefordert. 

Auf die Nachfrage eines Journalisten, warum er bisher nicht an einer Gegenveranstaltung zu Pegida teilgenommen habe, antwortete Tillich, er finde, seine Minister seien ebenfalls eine hochkarätige Besetzung für die Veranstaltungen. "Auch wenn viele die Meinung vertreten, meine Minister seien nichts mehr wert: Ich sehe das anders", sagte Tillich.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Er sprach sich dafür aus, die Asyldebatte stärker zu versachlichen. "Und eine sachliche Debatte schließt Gewalt aus." Am Freitag will Tillich sich öffentlich bei allen Flüchtlingshelfern bedanken.

In Berlin hat am Montagabend ein Unbekannter die Sächsische Landesvertretung mit Steinen beworfen. Wie die Polizei mitteilte, beschädigte er vier Fenster des Gebäudes. Die Landesvertretung hat nach Angaben ihres Dienststellenleiters Ulf Schnars den Verdacht, dass der Vorfall mit den ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen zu tun hat. Der Steinewerfer flüchtete noch vor dem Eintreffen der Polizei.