Seit zwei Jahren ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, was fremde Geheimdienste in Deutschland und Europa ausspionieren. Viel hat er erfahren, wenn auch – da er keine Akten aus den USA bekommt – nicht unbedingt über die NSA. In den Ausschusssitzungen geht es deshalb vor allem darum, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) den Briten und Amerikanern beim Spionieren hilft. Dabei wurde einiges öffentlich, was seltsam, wenn nicht gar illegal erscheint. Die Opposition hat das nur noch skeptischer gemacht. Sie fordert  nun, der BND selbst müsse Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden.

Linkspartei und Grüne stellten am Donnerstag einen sogenannten Erweiterungsantrag. Der soll erreichen, dass die Aufgaben und Fragebefugnisse des NSA-Ausschusses auf den BND ausgedehnt werden. Fragen zum deutschen Geheimdienst dürfen die Parlamentarier derzeit nur stellen, wenn es um Kooperationen mit anderen Diensten geht. Was der BND selbst so in anderen Ländern ausspioniert und welche Methoden er dabei einsetzt, dürfen sie nicht erfahren. Die Opposition sieht in den bisherigen Ergebnissen genug Hinweise darauf, dass der BND selbst auch einigen Dreck am Hacken hat und will das genauer untersuchen.

"Wir können nicht nur in die USA zeigen, wir müssen auch hinterfragen, was man selbst eigentlich macht", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen. Immerhin sei geplant, das BND-Gesetz zu ändern. "Daher muss man erst einmal verstehen, was der BND eigentlich macht, ob und welche Partner er ausspäht."

Überschritt der BND seine Kompetenzen?

Das Überwachen der Zivilgesellschaft gehöre eindeutig nicht zu den Aufgaben des BND, sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei. Doch habe der Ausschuss Hinweise erbracht, dass genau das geschehe. Gemeint sind die sogenannten Selektoren. Das sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, IP- und Mailadressen, mit denen in Kommunikationsdaten nach Hinweisen auf Waffenschieber oder Terroristen gefahndet wird. Die Selektoren der NSA waren lange Thema im Ausschuss. Der Versuch der Amerikaner, deutsche und europäische Politiker und Unternehmen mithilfe dieser Selektoren auszuspähen, hat für Aufregung gesorgt. Doch auch der BND hat Selektoren, von denen einige direkt von der NSA übernommen wurden, wie Zeugen sagten. Die BND-Selektoren darf der Untersuchungsausschuss jedoch nicht sehen, da es nicht zu seinem Auftrag gehört.

"Wir wollen wissen, in welchem Umfang und in welcher Weise der BND bei der Kommunikationsüberwachung Suchbegriffe eingesetzt hat, die rechtswidrig waren oder deutsche Interessen gefährdet haben, die also jenseits des Auftragsprofils des BND lagen", sagte Renner.