Die Große Koalition hat sich mal wieder verhakt. Während die Union den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte einschränken und davon auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht ausnehmen will, geht der SPD das deutlich zu weit. Sie verlangt Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zum Asylpaket II, das in der vergangenen Woche bereits vom Kabinett beschlossen worden war. Dass dessen Umsetzung bedeuten würde, dass auch ein Teil der jugendlichen Flüchtlinge erst nach zwei Jahren den Nachzug ihrer Eltern beantragen könnte, war den SPD-Ministern zunächst nicht aufgefallen. Ein Fehler des SPD-geführten Familienministeriums, wie dessen Sprecherin am Montag einräumte.

Von der Einschränkung betroffen wären allerdings – nach bisherigem Stand – nur sehr wenige Jugendliche. Im Jahr 2014 bekamen nach Angaben des Innenministeriums nur 214 Minderjährige den subsidiären Schutz zugesprochen. Diesen Status erhalten Flüchtlinge, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asylrecht als Verfolgte anerkannt werden, denen bei Rückkehr in ihr Heimatland aber dennoch Gefahr droht – zum Beispiel weil dort Krieg herrscht. Sie dürfen dann für zunächst ein Jahr in Deutschland bleiben. Im Jahr 2015 erhielten 105 Minderjährige subsidiären Schutz, allerdings liegen vollständige Zahlen für die Entwicklung seit dem Sommer noch nicht vor.

Experten beklagen allerdings, dass der Nachzug der Eltern von minderjährigen Flüchtlingen schon heute keineswegs zu gut, sondern im Gegenteil viel zu schlecht funktioniere. "Das ist unglaublich kompliziert", sagt zum Beispiel Niels Espenhorst vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. Bereits nach derzeitiger Rechtslage sei es für viele unbegleitete Flüchtlingskinder nahezu unmöglich, ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen, urteilt auch das Deutsche Kinderhilfswerk. Rechtsansprüche müssten deswegen aus- und nicht abgebaut werden.

Es dauert viel zu lange

Viele minderjährige Flüchtlinge schafften es nicht, die Eltern nachzuholen, solange sie noch unter 18 seien, weil das Verfahren so lange dauere, sagt Espenhorst. Sind sie aber erst mal volljährig, gibt es diese Möglichkeit ohnehin nicht mehr. Denn bei Erwachsenen umfasst der Familiennachzug nur Ehepartner und minderjährige Kinder.

Kommt ein minderjähriger Flüchtling in Deutschland an, wird er nach seiner Registrierung zunächst geduldet. Seit November vergangenen Jahres kann er nur noch mithilfe eines Vormunds einen Asylantrag stellen. Bis dahin konnten Jugendliche dies ab 16 Jahren auch allein tun. Was als Unterstützung für die Minderjährigen gedacht war, ist für manchen in Wahrheit eine Verschlechterung. Denn auf diese Weise verzögert sich die Zeit bis zur Stellung des Asylantrags – und damit seiner Bearbeitung – weiter.

Hat ein Jugendlicher es dann geschafft, als Flüchtling, Asylbewerber oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt zu werden, können seine Eltern bei einer deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen. Innerhalb Syriens zum Beispiel ist das derzeit aber kaum noch möglich, die Eltern müssen dafür also in einen der Nachbarstaaten reisen. "Dort warten sie dann schon mal eineinhalb Jahre auf einen Termin", sagt Espenhorst. Zudem müssten sie erst mal alle Dokumente zusammenhaben. Dazu gehört neben gültigen Personaldokumenten zum Beispiel auch ein Impfnachweis. Und dann müssen sie auch noch das Geld für den Flug auftreiben oder sind auf anderen Wegen unter Umständen sehr lange unterwegs.

Nur 442 nachgeholte Eltern

Angesichts all dieser Hürden ist es wenig verwunderlich, dass die Zahl der nachgeholten Eltern derzeit sehr gering ist. Obwohl sich in Deutschland nach Angaben des Bundesfamilienministeriums derzeit rund 59.000 allein geflüchtete Jugendliche in der Obhut von Jugendämtern befinden und 2015 immerhin 14.439 allein reisende Minderjährige einen Asylantrag stellten, wurden zwischen Januar und Dezember vergangenen Jahres nur 442 Eltern nachgeholt. Hinzu kamen noch einmal etwa 120 minderjährige Geschwister, die aber nur mitkommen dürfen, wenn es sich um besondere Härtefälle handelt.