André Poggenburg auf dem Weg zu den Mikrofonen © Jens Wolf/dpa

Nach seiner Wahl zum AfD-Fraktionschef im Landtag Sachsen-Anhalts will André Poggenburg den Landesvorsitz der Partei abgeben. Angesichts seiner neuen arbeitsreichen Aufgabe werde er bei der nächsten Wahl zum Parteichef in wenigen Monaten nicht wieder kandidieren, kündigte der 41-Jährige an.

Die Partei hatte bei der Landtagswahl vor gut einer Woche aus dem Stand 24,2 Prozent erreicht. Die AfD wurde damit zweitstärkste Kraft im Parlament nach der CDU. Sie stellt 24 Abgeordnete im neuen Landtag. Die SPD hatte ihr Ergebnis auf knapp elf Prozent halbiert. Derzeit loten CDU, SPD und Grüne eine Regierungszusammenarbeit aus. Die Linke wäre wie die AfD dann in der Opposition.

Poggenburg ist seit Sommer 2014 AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Am Wochenende hatten sich die neu gewählten Abgeordneten in dem Örtchen Schopsdorf nahe Genthin im Norden Sachsen-Anhalts getroffen, um die Arbeit innerhalb der Fraktion aufzuteilen. Poggenburg wurde – ohne Gegenkandidat – mit 70 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Fast ein Drittel der Parlamentarier verweigerte ihm also die Zustimmung. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Agrarökonomiestudent Daniel Roi aus Thalheim bei Bitterfeld-Wolfen. Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands sind der Staßfurter Immobilienfachmann Matthias Büttner, sein ebenfalls dort tätiger Unternehmerkollege Tobias Rausch sowie die weiteren Stellvertreter Oliver Kirchner, eigenen Angaben nach Autohändler, Sarah Sauermann, Architektin aus Raguhn und der Karosseriebaumeister Matthias Lieschke aus Kemberg. Ein Teil der Fraktionsmitglieder hat deutlich weniger als fünf Jahre Berufserfahrung, was im Widerspruch zur Parteisatzung steht, die vorschreibt, dass jeder AfD-Abgeordnete fünf Jahre Berufserfahrung haben soll.

Poggenburg sagte laut einem Bericht des MDR Sachsen-Anhalt, nicht jeder, der ihn nicht gewählt habe, sei gegen ihn – es gab ja auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Die Sitzung hatte sich bis in den späten Samstagabend hingezogen. Den Ort ihrer konstituierenden Sitzung hatte die Fraktion zunächst geheim gehalten. Dies sei der Wunsch der Abgeordneten gewesen, sagte Poggenburg. Es habe auch dem Schutz vor Bürgern gedient, die "uns nicht wohlgesonnen sind". Parteikollegen aus Thüringen und Brandenburg hätten die Fraktion im Hinblick auf die ersten Schritte der Parlamentsarbeit beraten.  

Poggenburg begründete seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur damit, dass er sich voll der Arbeit der Fraktion widmen wolle. Es sei die größte Aufgabe, die Fraktion zusammenzuhalten. Wer ihm nachfolge, entscheide sich allein an der Kompetenz der Bewerber, sagte er. Über Kandidaten werde die Partei entscheiden, unabhängig davon, woher die Bewerbung kommt. Denkbar wäre ein Antreten von Hans-Thomas Tillschneider, ein in Rumänien geborener Islamwissenschaftler, der Mitgründer der Patriotischen Plattform der AfD ist. Er bekennt sich zur "europäischen Völkerfamilie" und saß schon mit Götz Kubitschek auf Podien, einem Vertreter der Bewegung Neue Rechte, die in Teilen mit dem antidemokratischen Rechtsextremismus sympathisiert und einen völkischen Nationalismus vertritt. Gegen Tillschneider spricht, dass er bei den Wahlen für den Fraktionsvorstand nicht berücksichtigt wurde und dass er nicht parteiflügel-übergreifend wirkt.      

Eine nächste Bewährungsprobe für die AfD ist der Bundesparteitag Ende April, auf dem die Partei ihr Programm fertigstellen will. In den vergangenen Tagen hatten Medien Auszüge zitiert. Dabei kam heraus, dass die AfD auch viele neoliberale Ziele hat: Sie will die Arbeitslosenversicherung abschaffen – was vielen ihrer Wähler schaden würde. Und sie will etwa das Waffenrecht lockern. Poggenburg sagte, auf dem Parteitag werde noch einmal heftig um das Programm gerungen. "Das gehört zum demokratischen Findungsprozess dazu."

Der Programmprozess der Partei war nach der Abwahl des Parteichefs und -mitgründers Bernd Lucke im vergangenen Sommer praktisch zum Erliegen gekommen. Der Austritt vieler Lucke-Anhänger aus der AfD reduzierte die Partei auf ihren rechtspopulistischen Kern. Poggenburg sagte, er selbst sehe sich zwar als nationalkonservativ. Ihm sei aber auch wichtig, dass die AfD eine liberale Strömung habe. Nur wenn die Partei beide Strömungen vereine, könne sie Volkspartei sein.

Die AfD sieht sich seit den Wahlerfolgen vom März auf dem Weg zur  Volkspartei. Der stark rechtskonservative Poggenburg hatte im Wahlkampf in der Flüchtlingspolitik für eine "temporäre Obergrenze null" plädiert. Alleinerziehende Eltern erkennt er nicht als Familie an. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte ihn mit der Äußerung, die AfD sei nicht gegen Homosexuelle, nur gegen Exzesse wie auf dem Christopher Street Day. Es dürfe nicht sein, dass Schwule halbnackt tanzen. 

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