Sie wollen in den baden-württembergischen Landtag (von links): Hans-Ulrich Rülke (FDP), Jörg Meuthen (AfD) und Bernd Riexinger (Die Linke) © Christoph Schmidt/dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in mehreren Bundesländern ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die Landtagswahlen zu beobachten. Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg (Baden-Württemberg) gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März erfolgen soll, und verteilt dazu ein entsprechendes Informationsblatt. "Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht", steht darauf. Vor allem sollen die Beobachter darauf achten, dass "gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden" und dass niemand Stimmzettel verschwinden lasse.

Auch in Rheinland-Pfalz will die AfD Beobachter einsetzen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte ein Sprecher des Landesverbands. Ein entsprechender Aufruf sei bereits vor Längerem an die Mitglieder gegangen. Wie viele AfD-Anhänger sich gemeldet haben, konnte der Sprecher nicht sagen. Auch in Sachsen-Anhalt sucht die AfD Wahlbeobachter für die dortige Landtagswahl.

"Wir halten das für sinnvoll", sagte der Bundesparteivorsitzende und baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Es gebe Befürchtungen, dass das Wahlergebnis zuungunsten der AfD manipuliert werden könnte.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte, es sei "ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen". Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Die Wahl und die Auszählung sind öffentlich, so garantiert es die Bundeswahlordnung. Wer will, kann das Verfahren also im Wahllokal beobachten. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht, sagte Friedrich. Er könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.

Baden-Württemberg - AfD strebt Einzug in den Landtag an Jörg Meuthen ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März der Spitzenkandidat der AfD. Von seinen Parteikollegen im Osten würde er sich am liebsten klar abgrenzen.

Auch das ist in der Bundeswahlordnung festgeschrieben: Der Wahlvorstand darf Personen, "die die Ordnung und Ruhe stören", aus dem Wahlraum verweisen. Ähnliche Formulierungen stehen in den Landeswahlordnungen. Die Öffentlichkeit der Wahl, vom Versiegeln der Urnen bis zum Feststellen des Ergebnisses, ist Teil des Demokratieprinzips. Das Volk soll die Kontrolle über staatliches Handeln haben.