Die AfD streitet ab, von Plakaten und einem Gratisblatt gewusst zu haben, die zur Wahl in Baden-Württemberg für die Partei werben. Sie wehrt sich gegen den Verdacht, dass die Aktionen eine verdeckte illegale Parteispende in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro sein könnten. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, den Vorgang zu prüfen.

In den vergangenen Tagen hatten Großplakate und ein gratis verteiltes Extrablatt für die AfD geworben. Die Autoren des Blattes machen Stimmung gegen Geflüchtete und werfen den Medien Manipulation der Bürger vor. Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundesparteichef ist, stritt die Urheberschaft ab: "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun."

Laut Bild handelt es sich um Hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1.200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens 10 Cent. Die Kosten der Aktionen würden sich somit auf mindestens 320.000 Euro belaufen. Die Unterstützer sollen Millionäre sein. Die Gruppe nennt sich Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. So steht es auch deutlich auf der Titelseite des Extrablatts.

Verantwortlicher Chefredakteur ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel. Anwälte hätten ihm versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Konrad hat laut Bild und Spiegel schon mehrfach AfD-Publikationen verlegt. Er vertritt zugleich die Firma Polifakt Medien in Leipzig, die mit einer Zeitung für Demokratie und Streitkultur auf ihrer Homepage als Sprachrohr der AfD agiert.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Wie der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge ist auch Meuthen in dem Extrablatt mit einem Interview vertreten. Er habe "mit Polifakt mal ein Interview gemacht, das auch im Extrablatt erschienen ist".

Behauptung der Unkenntnis genügt

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Handelsblatt, die AfD versuche anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte dem Blatt, er vertraue darauf, "dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird". Auch FDP-Landeschef Michael Theurer forderte im Handelsblatt eine Prüfung: "Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich."