SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war am Dienstagmorgen einer der ersten deutschen Politiker, der sich zum gerade beendeten EU-Türkei-Gipfel äußerte. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise sei jetzt in Sichtweite, verkündete er. Und fügte hinzu: "Alle, die für Deutschland eine nationale Lösung und Grenzzäune wollten, sind nun widerlegt."  

Das ist eine erstaunliche Sicht der Dinge, angesichts der Tatsache, dass bisher noch gar nichts beschlossen wurde. Schließlich hat die Türkei der EU bei dem Treffen am Montag lediglich deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen sie zu einem umfassenden Grenzschutz und zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit sei.  

Doch Oppermann war nicht der Einzige, der am Dienstag lobende Worte für den Ausgang des EU-Gipfels fand. Zustimmung erhielt Merkel diesmal nicht nur von ihren üblichen Getreuen, wie Fraktionschef Volker Kauder oder Innenminister Thomas de Mazière, sondern auch aus den Reihen der CSU.

Ein großer Erfolg für Merkel

"Der jetzige Stand der Verhandlungen ist für die Bundeskanzlerin ein großer Erfolg", sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ZEIT ONLINE. Es bestehe durchaus die Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kämen, sich durch die Maßnahmen, die nun diskutiert werden, deutlich reduzieren lassen.

Selbst der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in der Vergangenheit zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehörte, findet es grundsätzlich positiv, dass die EU-Staatschef sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt hätten. "Dass Europa zusammengeblieben ist, ist ein Erfolg von Frau Merkel", sagte er ZEIT ONLINE.

Die Zäunebauer in der EU sieht er allerdings keineswegs widerlegt, sondern bestätigt. In dem Gipfel-Abschlusspapier werde festgestellt, dass durch die partielle Schließung von Grenzen die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute reduziert worden sei. "Das ist eine faktische Anerkennung der nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen, die Länder wie Mazedonien, Slowenien und Österreich in den vergangenen Wochen getroffen haben", sagt Friedrich.

Ein legaler Flüchtling für jeden illegalen

Umstritten sind auch die Details einer möglichen Einigung mit der Türkei sowie die Zugeständnisse, die Ankara für ein Entgegenkommen verlangt:

Die Türkei hat vorgeschlagen, künftig sämtliche illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, dafür müsse aber jeweils ein syrischer Flüchtling auf legalem Weg von Europa aufgenommen werden.

CSU-Mann Friedrich kritisiert, dass man es damit in die Hände der Türkei lege, wie viele Flüchtlinge Europa aufnehmen müsse. Andere sehen gerade in dieser Regelung einen entscheidenden Fortschritt, weil man so den Schleppern das Handwerk legen könne. Schließlich sei es für Flüchtlinge nicht attraktiv, sich diesen anzuvertrauen, wenn sie wüssten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgeschickt würden.

Voraussetzung dafür, dass dieses Modell funktioniert, ist allerdings, dass sich die EU-Staaten auf einen Mechanismus einigen, wie die legal von der Türkei übernommenen Flüchtlinge auf Europa verteilt werden sollen. Dies ist bisher noch nicht geschehen und dürfte auf dem kommenden EU-Gipfel am 18. März die entscheidende Frage werden.

Die Organisation Pro Asyl kritisiert zudem, dass nur Syrer über legale Kontingente verteilt werden sollen. Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt. Merkel deutete allerdings bereits an, dass möglicherweise auch Iraker legal übernommen werden könnten.

Visaregelung

Vor allem die CSU lehnt die volle Visafreiheit für türkische Staatsbürger vehement ab. Die Türkei fordert diese bereits zum 1. Juni. Die CSU kann sich dem Vernehmen nach höchstens partielle Visa-Erleichterungen zum Beispiel für Wirtschaftsvertreter vorstellen. Doch auch in der CDU stößt die Forderung nach Visa-Freiheit auf Kritik. Wenn man diese zugestehe, schaffe man neue sicherheits- und migrationspolitische Probleme, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ZEIT ONLINE. Sollte sich die Lage der Kurden in der Türkei zuspitzen, könnte dies bei gleichzeitiger Visafreiheit zu neuer ungesteuerter Migration führen.

Beitrittsverhandlungen

Ankara fordert, dass im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingskrise die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU beschleunigt werden. Auch das macht vor allem konservativen Politikern Sorgen, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnen.

Man könne zwar zusätzliche Beitrittskapitel eröffnen, es werde aber keine Zugeständnisse geben, was die Beitrittsbedingungen angehe, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt. Alles, was zum Kernbestand europäischen Rechts gehöre, stehe nicht zur Disposition.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es werde keinen schnellen EU-Beitritt der Türkei geben: "Die Türkei ist nicht in einem Zustand, in dem sie Mitglied der Europäischen Union werden könnte." In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten nun die Kapitel aufgemacht werden, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit befassten.