Der geplante Flüchtlingspakt mit der Türkei ist bei den EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Sozialisten, Grüne und Linke äußerten in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.



Die angestrebte Vereinbarung sei "höchst problematisch", sagte der Liberale Guy Verhofstadt. Europa wolle damit seine "Probleme outsourcen" und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand".

"Kuhhandel zum Schicksal von Flüchtlingen"

Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem "vergifteten Angebot", das an einen "Ablasshandel" erinnere. Mit Menschen und mit Grundrechten dürfe aber nicht gehandelt werden. Es dürfe "keinen Kuhhandel zum Schicksal von Flüchtlingen" geben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Gianni Pittella. Die Beitrittsgespräche mit einem Dialog in der Flüchtlingskrise zu vermischen, sei der falsche Ansatz. Der Grünen-Vertreter Philippe Lamberts sah darin eine "moralische Konkurserklärung". Europa rolle einem "Regime den roten Teppich aus", das die Presse knebele und Kurden bombardiere.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte das Vorhaben grundsätzlich. Es gehe um "Partnerschaft und nicht um Abhängigkeit" von der Türkei. Bei der Visa-Befreiung gebe es aber "viele Sorgen" in seiner Fraktion, eine Vollmitgliedschaft in der EU werde dort abgelehnt.

"Gibt keine perfekte Lösung der Flüchtlingskrise"

Ziel sei es, mit der Möglichkeit zur legalen Einreise "das Geschäftsmodell der Schleuser zu durchbrechen", verteidigte die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft das türkische Angebot im Europaparlament. Es sei aber zu früh, bereits von einem Erfolg zu sprechen. Über das Angebot soll beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche entschieden werden. 

EU-Werte würden "nicht ausverkauft" und Standards bei der Visa-Liberalisierung und bei den Beitrittsvoraussetzungen würden nicht abgesenkt, sagte Plasschaert weiter. Es gebe aber in der Flüchtlingskrise keine perfekten Lösungen: "Moralische Überlegenheit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

Die Türkei hatte beim EU-Gipfel am Montag überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer sollen die Europäer einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara Visa-Freiheit für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die angestrebte Vereinbarung als möglichen "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Mehrere EU-Länder hatten allerdings Widerstand angekündigt. So lehnt Ungarn die Flüchtlingsaufnahme ab und Zypern die Ausweitung der Beitrittsgespräche. Viele Länder haben auch Bedenken wegen der Lage der Pressefreiheit in der Türkei, nachdem die regierungskritische Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.