Kameras am neuen Gebäudekomplex des BND in Berlin © Tobias Schwarz/Reuters

Der Bundesnachrichtendienst überwacht verstärkt die russische Propaganda. Dazu hat der BND eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll die Bundesregierung unter anderem mit Informationen über russische Trollarmeen und deren Propagandaaktionen versorgen. Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe die Bundesregierung "aufmerksam" die Aktivitäten der russischen Medien beobachtet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Wirtz am 19. Februar. Man sehe "durchaus auch an einzelnen Stellen eine tendenziöse Berichterstattung".  Mit dem Auftrag an den BND verstärkt Deutschland nun seinen Einsatz gegen die russische Desinformationspolitik.

Für Russland ist die Bundesrepublik in diesem sogenannten hybriden Kampf ein wichtiges Ziel. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Europäischen Union, als Strafe für den Einmarsch Russlands auf der Krim Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zugleich sieht man in Russland in der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einen wunden Punkt, der sich angreifen lässt. Das Kalkül: Die Bundesregierung auf diesem Feld so lange zu schwächen, bis ihr nichts anderes bleibt als daran mitzuwirken, dass die Sanktionen gelockert werden.

Jänis Särts sieht sogar einen noch größeren Plan. Er sagte dem britischen Observer, Russland versuche, Merkel als Kanzlerin zu stürzen. Särts ist Direktor des Stratcom COE, des Kompetenzzentrums für strategische Kommunikation der Nato im lettischen Riga. Auch dort wird die russische Propaganda genau beobachtet. Man habe Belege, dass Russland in Deutschland agitiere. Deutschland sei für Russland ein Test, ob es möglich sei, eine vorhandene Situation so zu schüren, dass sie die Regierung destabilisiere. Daher solle die Propaganda die Stimmung gegen Flüchtlinge aufstacheln. "Russland testet, ob es in der Lage ist, in so einem großen und stabilen Land, das normalerweise nicht so viele Schwachpunkte bietet, Umstände zu erzeugen, die zu einem Wechsel an der politischen Spitze führen", sagt Särts.

Trollfabriken streuen Desinformationen

Ein Beleg für diese Versuche ist der Fall Lisa. Dabei handelt es sich um ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, die in Berlin-Marzahn wohnt und Mitte Januar plötzlich für einen Tag verschwunden war. Sie sei von Migranten entführt und vergewaltigt worden, behauptete sie selbst anschließend. Das stimmte nicht, doch Russland startete basierend auf dieser Aussage eine großangelegte Desinformationskampagne. Russische Staatssender berichteten ausführlich. Russlanddeutsche und prorussische Aktivisten organisierten Demonstrationen in Bremerhaven, Bonn, Hamburg und direkt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Selbst der russische Außenminister stieg darauf ein. Sergej Lawrow warf deutschen Behörden Vertuschung vor.  

Ein weiterer Beleg sind Berichte über regelrechte Trollfabriken in Russland, von denen aus gezielt Desinformationen im Internet gestreut und Debatten beeinflusst werden. Die bekannteste dieser Fabriken arbeitet in der Uliza Sawuschkina 55 in Sankt Petersburg, doch soll es weitere geben. Der Tenor der dort produzierten Postings, die nicht mit Gewalt und Schrecklichkeiten sparen, ist immer gleich: Das Leben in Deutschland sei gefährlich geworden durch die Flüchtlinge, vor allem Frauen seien deren Opfer, die sei Polizei überfordert, das Land kurz vor dem Zusammenbruch.

Gräuelmeldungen funktionieren am besten

Propaganda ist eine Waffe. Sie wurde das erste Mal im Ersten Weltkrieg in großem Umfang eingesetzt. Damals sollte sie die Kriegsbegeisterung des eigenen Volkes stärken und den Zusammenhalt des Gegners schwächen. Gräuelmeldungen erwiesen sich als das wirksamste Mittel. Vor allem britische Medien waren damit erfolgreich. Sie waren damals am besten vernetzt, London galt als Medienhauptstadt der Welt.

Eine der am häufigsten verbreiteten Propagandameldungen des Ersten Weltkriegs war die von den deutschen Leichenfabriken. Selbst die britische Times meldete 1917 schließlich, Deutschland verarbeite seine gefallenen Soldaten zu Seife und zu Glyzerin für die Munitionsproduktion. Erst 1925 wurden die Berichte als Fälschung entlarvt. Das britische Unterhaus erklärte, die Geschichte sei frei erfunden. Zuvor hatte Sir John Charteris, der ehemalige Chef des britischen Militärnachrichtendienstes, zugegeben, dass er sich die Meldung ausgedacht, dazu Fotos manipuliert und alles zusammen an ein Pressebüro nach Shanghai geschickt hatte. In China sei die Meldung dann ausgeschmückt worden und wie erhofft nach Europa zurückgewandert.

Methoden sind die gleichen wie schon 1917

Die Methoden der Propaganda haben sich seither kaum verändert. Gezielt werden angsterweckende Geschichten verbreitet, wird Halbwahres als objektives Faktum dargestellt. Heute werden falsche Meldungen jedoch in kleinen, wenig bekannten und verlinkten Blogs gestartet und solange über Soziale Netzwerke verbreitet, bis auch größere Medien sie aufnehmen. Nach diesem Muster hat der russische Geheimdienst FSB den Ukraine-Krieg orchestriert. Die Annexion der Krim gilt seither nicht nur in russischen Publikationen als freundschaftlicher Akt der Heimholung, die Besetzung des Donbass als regionaler Volksaufstand. Diese Propaganda war von Beginn des Ukraine-Konflikts an Teil der russischen Kriegsführung.

Jetzt werden dieselben Mittel offenbar gegen Deutschland angewendet. Wieder sind es Gräuelgeschichten von Vergewaltigungen und von Morden. Gleichzeitig verbreiten russische Propagandisten in Netzwerken von Flüchtlingen falsche Hoffnung und versprechen ihnen das Paradies. Wer nach Deutschland komme, der bekäme sofort Geld, Haus, Arbeit.

Allerdings ist die Gegenwehr nicht mehr so hilflos wie im Ersten Weltkrieg. Damals reagierte die deutsche Seite kaum auf die Vorwürfe. Auf europäischer Ebene arbeitet man schon seit einem Jahr an einer Antwort auf Russlands hybriden Krieg. Nachdem der Ukraine-Konflikt vom russischen Geheimdienst als Testfeld für neue, digitale Propagandaformen benutzt worden war, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am 20. März 2015, zu reagieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wurde beauftragt, einen Aktionsplan gegen die antieuropäische Propaganda zu erstellen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) rekrutierte daraufhin erste Experten. Seit September arbeitet das zehnköpfige Team von Brüssel aus.

EU-Spezialabteilung klärt über Propaganda auf

Die Aufgaben der Spezialabteilung: russische Propaganda sichten, sammeln, auswerten und Journalisten, Regierungen und Geheimdienste aufklären. In den ersten Monaten konzentrierten sich die Propagandajäger besonders auf die Mitgliedstaaten in Osteuropa. In den vergangenen Wochen registrierte man im EEAS-Gebäude direkt neben dem Schuman-Kreisel in Brüssel jedoch, dass sich erfundene oder verdrehte Meldungen immer stärker auf die Bundeskanzlerin fokussierten. Der Fall Lisa war ein vorläufiger Höhepunkt.

Nun reagiert also auch die Bundesregierung. Was kann sie mit den vom BND gesammelten Hinweisen anfangen? Direkte Aktionen verbieten sich, soll der Krieg nicht eskalieren. Vorrangige Aufgabe des BND ist es außerdem, die Bundesregierung zu informieren, sodass sie bessere Entscheidungen treffen kann. Der Thinktank Balkanalysis berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass der Nachrichtendienst dazu unter anderem in Griechenland versucht, Netzwerke von Flüchtlingen zu infiltrieren und zu beobachten, um mehr über Desinformationen und über drohende Risiken zu erfahren.

Wichtig für die Öffentlichkeit wäre aber vor allem Aufklärung, damit weniger Menschen auf die Propaganda hereinfallen. Auf EU-Ebene soll das noch verstärkt werden, es ist wahrscheinlich, dass der wöchentliche Anti-Propagandaüberblick von den Experten des EEAS auch in deutscher Sprache publiziert wird. In Deutschland selbst gibt es solche Projekte noch nicht.

"Ich könnte mir vorstellen, dass unabhängige Organisationen versuchen, die Kommunikationskanäle der staatlichen Trolle offenzulegen", sagt Patrick Sensburg. Der CDU-Politiker untersucht als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses die Machenschaften fremder Geheimdienste in Deutschland. Aufklärung sei das beste Mittel gegen Desinformation, glaubt er. "Verbote und Blockaden helfen nicht und wären ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Aber wenn beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Chaos Computer Club die Gerüchte und Seiten der Trolle enttarnten, hätten Bürger die Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren und Informationen zu verifizieren."

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