Die geplante Asylbewerberunterkunft im sachsen-anhaltischen Tröglitz nach dem Brandanschlag im April 2015 © Hendrik Schmidt/dpa

Brandstifter und andere Angreifer von Asylbewerberunterkünften agieren meist nachts, unbeobachtet und haben meist keine Beziehung zu den Opfern – deshalb bekommen Polizei und Staatsanwaltschaften sie oft nur schwer zu fassen. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich nun auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, um die Verfolgung rechtsextremer Täter zu verbessern. Unter anderem sollen häufiger Belohnungen ausgesetzt werden, um Hinweise aus dem Umfeld der Täter zu bekommen.  

Das Problem: Nur selten gibt es einen Tatverdacht gegen konkrete Personen, weil es weder Zeugen noch Anhaltspunkte gibt. Meist führt ein Abgleich mit den Täter-Datenbanken der Polizei auch nicht weiter. Am Tatort gefundene Spuren, etwa an den Resten von Brandsätzen gefundene DNA, ist deshalb wertlos. Die Polizei könnte aber eine DNA-Probe von Verdächtigen verlangen, wenn sie Hinweise auf Verdächtige zugespielt bekäme und damit einen "hinreichenden Tatverdacht" hätte, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Das könnte zur erfolgreichen Ermittlung von Tätern führen.

Die Justizminister wollen zudem erreichen, Tätern leichter eine fremdenfeindliche Motivation nachweisen zu können. Das misslingt meist, wenn sie die Aussage verweigern. Die Gerichte urteilten dann oft nach Aktenlage, die Motivation bleibe unberücksichtigt, sagte der Sprecher. Es sei denn, den Ermittlern gelingt es, sich einen Eindruck vom Umfeld des Täters zu verschaffen. Auch das könnten Hinweisgeber erleichtern.   

Gewalt gegen Flüchtlinge - Die wenigsten Brandanschläge werden aufgeklärt Mehr als 90 Brandanschläge hat es im Jahr 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Doch nur in Ausnahmefällen werden die Täter gefasst.

Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE hatten ergeben, dass von Januar bis November 2015 infolge von 222 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nur vier Urteile gesprochen wurden. Bei den 280 Fällen bis Jahresende ermittelten Polizei und Justiz nicht einmal 70 Tatverdächtige. In der Recherche zeigte sich, dass die Behörden keinesfalls sagen können oder wollen, ob sie ein fremdenfeindliches Motiv haben oder nicht.

Den Justizministern fehlen solche statistischen Zahlen bisher völlig. Nun wollen sie sich dafür einsetzen, dass die bestehenden internen Datenbanken miteinander verbunden und dass die Taten nach einheitlichen Maßstäben eingeordnet werden. So will man stets aktuell aussagefähig sein. Bisher ist es so, dass die Polizei die Zahl der Anzeigen und der Ermittlungsverfahren zählt, die Justiz die Fälle, die sie zur Anklage bringt und die Gerichte dokumentierten die Urteile. 

Ermittelte Täter und ihre politische Gesinnung

Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015

  1. 1 Alle 279 Angriffe
  2. 2 Fälle in denen Tatverdächtige ermittelt wurden
  3. 3 Klarer extrem rechter Täterhintergrund
  4. 4 Keine rechte Motivation erkennbar

An dem Justizgipfel von Bundesjustizminister Heiko Maas nahmen neben den Justizministern der Länder oder ihren Staatssekretären auch BKA-Präsident Holger Münch und Generalbundesanwalt Peter Frank teil, weiterhin zwei Staatssekretäre von Maas. Die Runde diskutierte auch die Frage, inwieweit extremistische und terroristische Netzwerke früher erkannt werden können. Vereinbart wurde dazu zwar nichts. Lediglich soll der bestehende Austausch des Bundeskriminalamts, der Polizeibehörden unter Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes über Tatmuster gefördert werden. Doch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) saß ein Befürworter stärkerer Sensibilität am Tisch: Pistorius hatte sich bei ZEIT ONLINE dafür ausgesprochen, genauer als bisher hinzuschauen, ob eine Tätergruppe nicht als eine terroristische Gruppe betrachtet werden sollte. Ausgangspunkt der Überlegung war die Bürgerwehr im sächsischen Freital, wo die Polizei und Justiz gegen mehrere Mitglieder ermitteln, ohne dass die Organisation oder der Organisationsgrad irgendeine Rolle dabei spielt. 

dpa
Wer zündet Flüchtlingsheime an?

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279 Angriffe mit Brandsätzen, Sprengstoff oder Steinen gab es 2015. Wir haben den Hintergrund der Tatverdächtigen überprüft.

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dpa
Die These von den unbescholtenen Bürgern

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Die Bundesregierung warnt: Die Tatverdächtigen seien immer seltener Neonazis, immer häufiger Menschen aus der Mitte, die nie auffielen.

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dpa
Aber stimmt das?

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Wir haben uns drei Fälle aus dem vergangenen Jahr genauer angesehen.

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Antifa Hamburg
Fall 1: Freital

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Falsch. Timo S. gilt bei der Staatsanwaltschaft als "unbeschriebenes Blatt".

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Falsch. Das sind laut Ermittlern "junge Leute, die in alkoholisierter Stimmung auf eine folgenschwere Idee gekommen sind".

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Falsch. Die Staatsanwaltschaft "will das nicht beurteilen".

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Die Minister um Bundesjustizminister Maas warben auch dafür, dass die Ermittler mehr spezielle Teams bilden oder Polizei und Staatsanwälte Sondereinheiten gründen, die sich ausschließlich um politisch motivierte Straftaten kümmern. In Thüringen, Niedersachsen, Sachsen und anderen Bundesländern gibt es so etwas bereits. In Sachsen, wo 2015 mit Abstand die meisten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte stattfanden – wurde die Polizeibehörde Operatives Abwehrzentrum (OAZ) gegründet. Die Polizisten dort können sich um politische Kriminalität kümmern, ohne durch Ladendiebstahl und andere Kleindelikte aufgehalten zu werden.