Die Sitzung des Bundeskabinetts zur Beschließung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung will trotz der hohen Kosten der Flüchtlingsmigration auch in den kommenden Jahren an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Das geht aus den Etateckwerten für 2017 und die weitere Finanzplanung hervor, die das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedet hat. Danach rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr waren es 316,9 Milliarden Euro. Ebenfalls gebilligt wurde die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die mittelfristige Finanzplanung bis 2020. Bis dahin sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Für das kommende Jahr sehen die Eckwerte Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für die heimische Bevölkerung erhöht werden, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Das hatte vor allem die SPD in den Etatverhandlungen gefordert. 

Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll im kommenden Jahr um fast 8,8 Milliarden oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sind auch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die bald zunehmend als Hartz-IV-Empfänger geführt werden dürften. In den Eckwerten spiegeln sich aber auch die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder die Lebensleistungsrente wider.

Ein kräftiges Plus gibt es auch für das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Etat soll 2017 ebenfalls um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro zulegen. Merkliche Zuwächse sind zudem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehen. 

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hatte zuvor von einem "generationengerechten Haushalt ohne neue Schulden" gesprochen. Die Zusatzmittel für innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit seien zu begrüßen. 2017 würden gut 171 Milliarden Euro oder 55 Prozent aller Ausgaben auf Soziales entfallen. "Das dürfte die höchste Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt sein, die es je gegeben hat", sagte Rehberg.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 erst im November vom Bundestag. Dank niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und positiver Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.

Berlin - Haushalt für 2017 mit Schwerpunkt Sicherheit Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Haushalt für das Jahr 2017 und seine Finanzplanung bis 2020 verabschiedet. Der Bund will nach den Plänen die schwarze Null im Etat halten.