Kinder spielen und basteln in einer Kindertagesstätte in Berlin-Friedrichshain. Hier wird das Kita-Plus-Programm für längere Kinderbetreuung gestartet. © Kay Nietfeld/dpa

Sigmar Gabriel (SPD) hat wesentliche Teile seines geforderten Sozialprojekts durchgesetzt: Der Bundeshaushalt 2017 wird um mehr als fünf Milliarden Euro aufgestockt. Ihren Erfolg bezeichnete die Partei als "Einstieg in das Solidarprojekt", wie Generalsekretärin Katarina Barley mitteilte. Zuvor hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Eckpunkte des Etats und der mittelfristigen Finanzplanung verständigt.

"Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau", sagte Barley zu den geplanten Mehrausgaben, die die SPD seit Wochen gefordert hatte. Es sei "ein starkes Signal", dass pro Jahr nun insgesamt eine Milliarde Euro für den Kita-Ausbau vorgesehen sei. "Wir haben erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD bereitgestellt werden", äußerte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Das komme sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Flüchtlingen zugute. "Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland."

Aus dem Finanzministerium, das sich lange gegen Zusatzausgaben gesperrt hatte, hieß es laut Bild am Sonntag, die SPD habe sich die Zahlen etwas schöngerechnet. Tatsächlich gehe der Aufwuchs nur um rund 2,5 Milliarden Euro über bisherige Zusagen hinaus, nicht um 5,6 Milliarden Euro, wie es von der SPD verbreitet werde.

Medienberichten zufolge soll der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) um 2,2 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich eine Milliarde Euro erhalte das Bundesinnenministerium, vor allem für Sprachkurse für Flüchtlinge. Deutlich erhöht werden sollen demnach auch die Ausgaben für Wohnungs- und Städtebau.

Mehr Kitaplätze, mehr Extremismusprävention

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erhält nach Angaben aus Regierungskreisen 450 Millionen Euro zusätzlich vor allem für mehr Kitaplätze. Von 2018 bis 2020 sollen demnach dann 500 Millionen Euro zusätzlich in das Familienressort fließen, womit der Gesamtbetrag für die Kitas auf rund eine Milliarde Euro steige. Jährlich 50 Millionen Euro sind für Präventionsarbeit gegen Extremismus vorgesehen, 2017 sogar 74 Millionen Euro. Familien-Staatssekretär Ralf Kleindiek äußerte sich zufrieden über den Etatzuwachs.

Auch 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte würden in den Etatplan 2017 eingestellt, hieß es weiter in übereinstimmenden Medienberichten. In den kommenden Jahren soll dieser Betrag dann steigen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten.

Die "schwarze Null" soll bestehen bleiben

Die sogenannte schwarze Null, also der Verzicht auf neue Schulden, solle trotz der Mehrausgaben bestehen bleiben, berichtete die Passauer Neue Presse. Für das Jahr 2018 sei allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung eine sogenannte globale Minderausgabe von mehreren Milliarden Euro vorgesehen, um Mehrkosten auszugleichen.

Kritik an diesem Vorgehen äußerte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Finanzierungslasten in die Zukunft, also eine Haushaltspolitik auf Pump", sagte er. Ab 2018 werde sich "ein großes schwarzes Loch" im Bundeshaushalt auftun.

CDU warnt vor neuen Sozialausgaben

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Bundesregierung davor, von einer soliden Haushaltsführung abzurücken. "Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie. Jetzt die Schleusen für neue Sozialausgaben zu öffnen, ist ein elementarer Fehler", sagte der Generalsekretär des Parteiverbandes, Wolfgang Steiger.

Steiger warnte die SPD, in den Haushaltsverhandlungen zu überziehen. Die Partei von Vizekanzler Sigmar Gabriel sei bei den jüngsten Landtagswahlen "in zwei Ländern an die vierte Stelle gerutscht. Da kommt sie auch mit linkspopulistischen Forderungen nicht raus." Die SPD habe die Mitte "immer mit realistischer Politik gewonnen". Steiger betonte: "In Zeiten von extrem hohen Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen sollte sogar mehr drin sein, als eine schwarze Null." Die Haushaltspolitik sei "das einzige Verteilungsthema, bei dem diese große Koalition nicht eine Politik auf Kosten der nächsten Generationen macht."