ZEIT ONLINE: Herr Lichdi, als der NPD-Verbotsantrag beschlossen wurde, saß die Partei noch in mehreren Landesparlamenten. Seitdem ist ihre Bedeutung stark geschwunden. Ist das NPD-Verbotsverfahren aus der Zeit gefallen?

Johannes Lichdi: Zu Beginn der Vorbereitungen 2011 hat man noch geglaubt, dass die NPD die wichtigste Kraft im extremistischen Spektrum ist. Das wird jetzt von den Verbotsantragstellern, dem Bundesrat, zwar immer noch behauptet, entbehrt mittlerweile aber jeder Grundlage.

Die kritischen Nachfragen der Bundesverfassungsrichter nach den Vorträgen der Innenminister zeigen, dass sie erhebliche Zweifel an den von den Bundesländern vorgetragenen Belegen haben. Die Richter führen die Vertreter des Bundesrates im Verhandlungssaal in Karlsruhe regelrecht vor.

ZEIT ONLINE: Der Präsident des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, sicherte zu, rein juristisch über den Verbotsantrag zu entscheiden, frei von  jeglicher politischer Wertung. Wie überzeugend ist das? Immerhin entwickelt das Gericht selbst die Kriterien, anhand derer es dann über die Verfassungswidrigkeit entscheidet…

Lichdi: Es ist nicht ungewöhnlich, dass das Bundesverfassungsgericht anhand des Grundgesetzes Normen und Maßstäbe zunächst entwickelt, bevor es entscheidet. Das letzte Parteiverbot ist Jahrzehnte her, da bedarf es heute überarbeiteter Kriterien. Im Unterschied zu damals müssen heute bei den Verbotskriterien auch die Anforderung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs berücksichtigt werden, vor dem ein Verbot bestand haben müsste. Das NPD-Verbotsverfahren ist zwar stark politisch überlagert, ich habe aber den Eindruck, dass die Richter damit umgehen können und sich von politischem Druck nicht beeinflussen lassen.

ZEIT ONLINE: NPD-Anwalt Peter Richter hat angeregt, die Partei müsse doch nicht vollständig verboten werden, sondern könnte ja auch nur von Wahlen ausgeschlossen oder aus der staatlichen Finanzierung herausgenommen werden. Wäre eine solche Entscheidung der Richter denkbar?

Lichdi: Das hat kaum eine Chance. Ich gehe davon aus, dass eine frontale Entscheidung geben wird: Die NPD wird verboten oder nicht verboten – der Antrag des Bundesrates also abgelehnt.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Grundgesetz, Artikel 21, Abs. 2

ZEIT ONLINE: Heute war der letzte geplante Verhandlungstag. Wagen Sie eine Prognose, wie das Verfahren ausgeht?

Lichdi: Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die Verfassungsrichter von dem derart dünnen Vortrag der Länderinnenminister beeindrucken lassen. Ländervertreter wie der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU oder sein CDU-Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, glauben, die nationalsozialistische Ideologie der NPD reiche aus, um die Partei verbieten zu lassen.

Das Gericht hat den Bundesrat in den Monaten vor dem Verhandlungsbeginn mehrfach aufgefordert, Material und Belege für die Verfassungswidrigkeit nachzuliefern. Die Innenminister hätten durchaus erkennen können, dass das Gericht sehr kritisch nachhaken wird und sie sehr starke Argumente gegen die NPD vorbringen müssen, um ihr Ziel zu erreichen.

ZEIT ONLINE: Mit einem möglichen Verbot würden auch Nachfolgeorganisationen verboten. Wo verläuft die Grenze zwischen einer Nachfolgeorganisation und einer neuen, die dann also legal wäre?

Lichdi: Das abzugrenzen, ist schwierig. Entscheidend ist unter anderem, ob es dieselben Personen sind, die sich organisieren, ob die Treffen an denselben Orten stattfinden wie die der verbotenen Partei oder ob die neue Gruppe dieselben Ziele hat. Das würden die Behörden genau beobachten. Im Zweifel entscheiden auch wieder Gerichte darüber: So war es nach dem Verbot der Skinheads Sächsische Schweiz, einem Verein von Neonazis in Sachsen. Damals wurden Neonazis verurteilt, weil sie gegen die Verbotsanordnung verstoßen hatten.

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