Freiwillige und Rettungsschwimmer helfen Flüchtlingen vor Lesbos. © Alexander Koerner/Getty Images

Daniel Thym, Jahrgang 1973, ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Co-Direktor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht.

ZEIT ONLINE: Herr Thym, CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Abstimmung im Bundestag über das EU-Türkei-Abkommen. Was halten Sie davon?

Daniel Thym: Der Name sagt es schon, es handelt sich um ein Abkommen der EU mit der Türkei und deswegen tragen die europäischen Organe die Verantwortung dafür. Im Bundestag kann und sollte natürlich trotzdem darüber diskutiert werden. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung der Kanzlerin ist das in der vergangenen Woche ja auch passiert und wird bestimmt noch häufiger der Fall sein. Seehofers Vorwurf, die Flüchtlingsfrage werde nur noch in Talkshows abgehandelt, ist deswegen nicht zutreffend.

ZEIT ONLINE: Rechtlich notwendig ist eine Zustimmung des Bundestags aber nicht?

Thym: Nein, der Bundestag hat da nichts mitzureden. Was am Wochenende vereinbart wurde, ist kein Abkommen im Rechtssinne. Vielmehr gibt es bereits bestehende Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei sowie der EU mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen. Jetzt hat man sich politisch verständigt, diese auch anzuwenden. Dafür hat man der Türkei gewisse Dinge in Aussicht gestellt.

Rechtlich verbindlich sind diese Versprechen allerdings nicht. Die Türkei hätte keine Möglichkeit, die EU vor einem internationalen Gericht zu verklagen, wenn es zum Beispiel doch nicht zu Visa-Erleichterungen käme oder die versprochenen sechs Milliarden nicht gezahlt würden. Nur würde Ankara sich dann wohl auch nicht mehr verpflichtet sehen, sich seinerseits an die Vereinbarung zu halten.

ZEIT ONLINE: Die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die nun möglicherweise ab Juli gelten wird, bereitet vielen Konservativen besondere Bauchschmerzen. Kann der Bundestag darauf auch keinen Einfluss nehmen?

Thym: Nein. Entschieden wird das vom EU-Rat und zwar mit qualifizierter Mehrheit. Selbst wenn Deutschland ablehnen sollte, könnte es also rein theoretisch überstimmt werden. Erforderlich ist aber die Zustimmung des Europäischen Parlaments, während der Bundestag der Regierung höchstens eine Empfehlung geben kann, wie sie im EU-Ministerrat abstimmen soll.

ZEIT ONLINE: Dem Abkommen selbst muss aber auch das Europaparlament nicht zustimmen?

Thym: Genau, weil am Freitag kein Vertrag im Rechtssinne unterzeichnet wurde. Allerdings kommen jetzt die ganzen rechtlichen Instrumente zur Anwendung, an denen das Europäische Parlament seit Jahren mitwirkt, wie zum Beispiel das Rücknahmeabkommen mit der Türkei oder die Regeln, wann ein Land als sicherer Drittstaat gilt. Und sollte das zusätzliche Geld für die Türkei aus dem EU-Budget genommen werden, müsste das Parlament auch zustimmen.

ZEIT ONLINE: Bei der Griechenland-Rettung war die Zustimmung des Bundestags notwendig. Warum ist das bei der Flüchtlingspolitik nicht der Fall?

Thym: Nationale Parlamente sind gefragt, wenn es um nationale Kompetenzen geht oder die Verfassungsidentität durch europäische Beschlüsse infrage gestellt wird. Die einzige nationale Konsequenz ist in diesem Fall, dass die Deutschen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen müssen. Das ist aber mit der Türkei nicht rechtlich vereinbart worden, sondern die Mitgliedstaaten setzen das freiwillig auf Grundlage ihrer nationalen Gesetze um. In Deutschland reicht dafür ein Beschluss des Bundesinnenministers. Er entscheidet auch über die Bereitstellung von Bundespolizisten oder Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration zur Unterstützung von Griechenland.