Junge Flüchtlinge informieren sich bei einer Veranstaltung in Berlin über Ausbildungsmöglichkeiten. © Carsten Koall/Getty Images

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge sanktionieren, die Integrationsangebote ablehnen. Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen und die Arbeitsangebote ausschlagen würden, könne es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, sagte der CDU-Politiker der ARD. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden.

Die neuen Regeln will de Maizière gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. Sie sehen laut de Maizière vor, dass die dauerhafte Niederlassungserlaubnis unter Umständen verweigert werden kann. Die Vorlage könnte im Mai im Bundeskabinett beschlossen werden. 

Auch die sogenannte Residenzpflicht will de Maizière neu regeln. Dazu plant die Bundesregierung eine neue Wohnsitzauflage, nach der Flüchtlinge verpflichtet sind, an einem Ort zu bleiben. Zwei syrische Flüchtlinge hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, Anfang März bestätigte das Gericht jedoch das Gesetz unter Auflagen. 

Mit der neuen Regelung hofft de Maizière, eine befürchtete "Ghettobildung" in Ballungszentren vermeiden zu können. "Deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält."

Die Niederlassungserlaubnis ist im Gegensatz zur Aufenthaltserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel und Voraussetzung dafür, räumlich uneingeschränkt wohnen und arbeiten zu können. Die Verleihung ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft – von einem gesicherten Einkommen bis hin zu Deutschkenntnissen. Zudem macht das Aufenthaltsgesetz einen Unterschied zwischen Migranten und Flüchtlingen – also Menschen, die aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Flüchtlinge erhalten bisher nach drei Jahren den unbefristeten Titel, alle anderen erst nach fünf.