Flüchtlinge beim Lernen © Stefanie Loo/Reuters

Die Länderchefs beklagen eine mangelnde Unterstützung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen. Sie verlangen eine hälftige Aufteilung der Kosten. "Es geht nicht an, dass der Bund wie derzeit nur 10 bis 15 Prozent der Lasten trägt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der Rheinischen Post. "Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben". Die Städte und Länder bewältigen die Integration mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung nicht.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke (SPD). "Fair wäre eine Finanzierung je zur Hälfte", sagte er der Zeitung. Es gehe nicht, dass der Bund "von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen".

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten auf ihrer turnusgemäßen Konferenz über die Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt des Treffens in Berlin soll dabei die Integration von Migranten stehen. Der Bund unterstützt die Länder bisher vor allem bei der Erstaufnahme und der Unterbringung der Flüchtlinge, insgesamt mit etwa 3,5 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro sollen die Länder zudem für den Wohnungsbau erhalten. Auch der Haushaltsposten für das –als rechtswidrig wieder abgeschaffte – Betreuungsgeld erhalten die Länder.

Für die Zuwanderung aus EU-Staaten beschloss der Bund im Oktober, 25 Millionen Euro an die Länder für bessere Wohnbedingungen, Gesundheitsversorgung und Durchsetzung der Schulpflicht zu zahlen. Dafür, dass die Länder und Kommunen für die Flüchtlinge mehr Kinderbetreuungsplätze oder auch Lehrer benötigen, zahlte der Bund bisher nahezu nichts.

Neben den Minsterpräsidenten fordert auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mehr Klarheit darüber, wie die Kosten für die Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen. "Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Flüchtlinge - "Integration bedeutet für mich berufliche Integration" Fuad Abu Sameer flüchtete vergangenes Jahr von Damaskus nach Deutschland. Inzwischen macht der Informatiker am Forschungszentrum Desy in Zeuthen ein Praktikum. Die Helmholtz-Gemeinschaft macht solche Angebote Geflüchteten.

Söder: Es wird mehr Geld geben

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Bundesländer, Claudia Bogedan, verlangte, die arbeitsmarktpolitischen Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden zu öffnen. Ungeklärt seien auch die Unterstützungsangebote für junge Erwachsene, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Gerade bei der beruflichen Bildung älterer Jugendlicher müss eder Bund nachbessern. "Diese Integrationskosten können nicht auch noch bei den Ländern abgeladen werden", sagte Bogedan. 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass sich der Bund künftig stärker beteiligen wird. "Es wird mehr Geld für Länder und Kommunen geben", sagte der CSU-Politiker vor dem Treffen der Ministerpräsidenten im Deutschlandfunk. Der Bund sei zuständig, weil er "zu 100 Prozent verantwortlich" sei die Zuwanderung nach Deutschland. Damit bezog sich Söder auf die offene Haltung von Bundeskanzlerin  Angela Merkel in der Flüchtlingskrise und auf ihre Entscheidung vom vergangenen Sommer, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Forderung von Ländern nach mehr Geld mehrfach abgelehnt und auf Milliarden-Mehreinnahmen in den Länderhaushalten verwiesen. Bund und Länder hatten wegen der guten Konjunktur zuletzt Plus gemacht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Ministerpräsidenten auf ihrem Treffen ein neues Angebot für anerkannte Flüchtlinge präsentieren: Sie plant neuartige Kombikurse, die Deutsch- und Integrationskurse anders als bisher mit einer gezielten beruflichen Förderung der Asylberechtigten verbinden, kündigte BA-Vorstandsmitglied Detlef Scheele an. So sollen die Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt fit werden.