EU-Gipfel - Merkel nennt Einigung mit Türkei "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise Die EU und die Türkei haben Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise erzielt. Die Türkei will illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU ihr Gegenleistungen gewährt.

Politiker von CSU und CDU warnen vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei in der Flüchtlingskrise. "Die Verhandlungsposition der EU hat sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten durch die EU-interne Vielstimmigkeit in der Flüchtlingskrise verschlechtert", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Passauer Neuen Presse. Die Türkei habe "wie auf dem Basar" neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben. "Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken", sagte er.

Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Ich sehe Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Eine Visafreiheit, wie die Türkei sie fordere, müsse klaren Regeln, Restriktionen und Kontrollen unterliegen. "Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung." Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte in dem Blatt: "Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus."

Die Regierung in Ankara hatte beim jüngsten Gipfel angeboten, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken könne. Zugleich sollten aber ebenso viele Flüchtlinge aus Syrien legal aus der Türkei in die EU kommen. Zudem fordert die Türkei eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro und die Aufhebung der Visumpflicht für Türken, die in die EU reisen wollen, bis spätestens Ende Juni.

Grenze zu Mazedonien - Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht vom EU-Türkei-Gipfel Seit Tagen warten sie in Schlamm und Regen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang. Die festsitzenden Flüchtlinge in Idomeni hoffen, dass die Grenzen für sie geöffnet werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Rheinischen Post, die Lösung der Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU seien "zwei Paar Schuhe". "Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist."