Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in Haigerloch beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg ihre Rede. ©Daniel Maurer/ dpa

Einen Tag vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel von Flüchtlingen Integrationsbereitschaft verlangt. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte die Kanzlerin beim Wahlkampfabschluss der CDU in Baden-Württemberg: "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit."

Es sei verheerend gewesen, das am Silvesterabend der Eindruck entstanden sei, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verübten, dann solle man darüber nicht sprechen, sagte Merkel weiter. Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Diese müssten sich an die deutsche Werteordnung halten. "Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land."

Merkel verteidigte auch die Entscheidung vom September, Tausenden Flüchtlingen die Einreise zu gewähren: "Es gibt Situationen im Leben wie im Herbst, da kann man nicht lange Grundsatzdebatten führen." Umso wichtiger sei es, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, zu sagen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten, betonte Merkel vor rund 1.400 Besuchern in Haigerloch. Dies müsse schnell geschehen. "Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", versicherte sie.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug und die damit einhergehenden Probleme waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über Merkels Politik. Nach Umfragen müssen sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegt und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl riefen die Parteianhänger dazu auf, sich nicht von den schlechten Ergebnissen in Wahlumfragen täuschen zu lassen und noch einmal alle Kräfte im Wahlkampfendspurt zu mobilisieren. Es war der letzte von insgesamt acht Auftritten der CDU-Chefin im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Der Südwest-CDU drohen Umfragen zufolge herbe Verluste.

Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition machen.  

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird laut den Meinungsumfragen in alle drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.