Wachpolizisten zu Beginn ihrer Ausbildung in der Hochschule der Sächsischen Polizei in Bautzen © Sebastian Kahnert/dpa

Die sächsische Regierung lässt die Polizei verstärken. Es würden zusätzlich 1.000 Stellen neu geschaffen, kündigte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) an. Zudem soll bis zum Jahr 2020 auf den Abbau von 676 Stellen verzichtet werden.

Tillich setzt damit einen Kernpunkt seiner Regierungserklärung vom 29. Februar um. Darin hatte der Ministerpräsident eingeräumt, den Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt zu haben. "Durch das Gewaltmonopol des Staates müssen wir unsere Bürger wie auch die Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen, schützen und rechtsfreie Räume verhindern", sagte Tillich. Dazu brauche es die personelle Verstärkung von Polizei und Justiz. Anlass der Regierungserklärung waren fremdenfeindliche Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. Ausländerfeinde hatten eine Flüchtlingsunterkunft belagert und eine nahezu bezugsfertige Asylbewerberunterkunft angezündet.

Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, ehrenamtliche Helfer und Polizisten würden die Mehrheit der Sachsen beschämen. Der Staat müsse daher Stärke zeigen, um die demokratischen Werte im Land zu verteidigen.

In seiner Regierungserklärung hatte Tillich ein ganzes Bündel an Maßnahmen angekündigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen und die Integration von Migranten zu verbessern. Eine entscheidende Rolle käme dabei den Mitarbeitern in der Verwaltung, Lehrern und Polizisten zu, sagte Tillich. Er erwarte, dass diese "Anwälte des Staates, Verteidiger unseres Grundgesetzes und Vorbilder im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus sind".