Die sächsische Regierung lässt die Polizei
verstärken. Es würden zusätzlich 1.000 Stellen neu geschaffen, kündigte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) an. Zudem soll bis zum Jahr 2020 auf den Abbau von 676 Stellen
verzichtet werden.
Tillich setzt damit einen Kernpunkt seiner Regierungserklärung vom 29. Februar um. Darin hatte der Ministerpräsident eingeräumt, den Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt zu haben. "Durch das Gewaltmonopol des Staates müssen wir unsere Bürger wie auch die Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen, schützen und rechtsfreie Räume verhindern", sagte Tillich. Dazu brauche es die personelle Verstärkung von Polizei und Justiz. Anlass der Regierungserklärung waren fremdenfeindliche Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. Ausländerfeinde hatten eine Flüchtlingsunterkunft belagert und eine nahezu bezugsfertige Asylbewerberunterkunft angezündet.
Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, ehrenamtliche Helfer und Polizisten würden die Mehrheit der Sachsen beschämen. Der Staat müsse daher Stärke zeigen, um die demokratischen Werte im Land zu verteidigen.
In seiner Regierungserklärung hatte Tillich ein ganzes Bündel an Maßnahmen angekündigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen und die Integration von Migranten zu verbessern. Eine entscheidende Rolle käme dabei den Mitarbeitern in der Verwaltung, Lehrern und Polizisten zu, sagte Tillich. Er erwarte, dass diese "Anwälte des Staates, Verteidiger unseres Grundgesetzes und Vorbilder im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus sind".
Kommentare
"Sachsens Regierung stellt 1.000 neue Polizisten ein"
Dies ist KEINE Tatsache wie hier dargestellt, es ist maximal eine Absichtserklärung!
Die Realität sieht ganz anders aus! Siehe MDR heute:
"Polizei Sachsen Stellenabbau geht offenbar weiter
Vor Monaten hat die sächsische Landesregierung versprochen: Der geplante Stellenabbau bei der Polizei ist vom Tisch. Doch bis heute sind sich die Ministerien nicht einig, wie das umgesetzt werden soll. In diesem Jahr drohen damit in Sachsen erneut 148 Stellen wegzufallen. Unterdessen sieht Vize-Regierungschef Dulig auch ein qualitatives Problem bei der Polizei in Sachsen."
http://www.mdr.de/sachsen...
Die Ausbildung eines PolizistenIn dauert in der Regel 3 Jahre...
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oder meint der Herr MP die "Schnellpresse" die in 3 Monaten eine Hilfpolizei schaffen soll?
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Schön solche "Fensterreden" aber die Wirklichkeit steht leider im Widerspruch dazu!
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Brummt
Sikasuu
Prinzipiell eine gute Idee, nützt aber nichts wenn die Polizisten bei einer Blockade noch nicht einmal die Personalien aufnehmen wollen.
Ich glaube in Sachsen wäre mehr Qualität angebrachter, als nur die Quantität zu erhöhen. Aber das wird sehr schwierig werden, vor allem weil man über viele Jahre Versäumtes, nicht in ein paar Wochen nachholen kann.
"Ich glaube in Sachsen wäre mehr Qualität angebrachter, als nur die Quantität zu erhöhen."
Da müssten erstmal Köpfe rollen, sowohl in der Polizeiführung, als auch in der Justiz.
Die Menge allein macht's nicht.
"Angriffe auf Schutzbedürftige"
Warum muss immer dieser Zusatz her? Die meisten von denen sind quickfidel und nicht schutzbedürftiger als andere Opfer von Verbrechen. Das könnte man genauso gut bei Vergewaltigungen bringen, "Vergewaltigung einer Schutzbedürftigen". Da hätte es mehr Sinn.
Das Ganze ist lächerlich und dient lediglich dazu, Mitleid und Sympathie für Flüchtlinge zu generieren. Unsere Gesetze greifen auch ohne solche lächerlichen Zusätze.
Entfernt. Überzogene Polemik. Die Redaktion/ges