Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf im Wahlkampf © Christoph Schmidt/dpa

Nur ein paar Tage ist es her, dass Guido Wolf die Möglichkeit einer grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg mit einem klaren Satz bedachte: "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung." Spätestens seit Sonntag hat sich das geändert: "Überheblich" wäre es, nicht mit dem grünen Wahlsieger zu reden, sagte da der CDU-Spitzenkandidat.

An diesem Mittwoch treffen sich die Grünen und die Schwarzen in Stuttgart zu einem ersten Sondierungsgespräch. Denn andere Optionen zur Zusammenarbeit gibt es nach dem denkwürdigen Wahlergebnis im Südwesten nicht (mehr): Die von Wolf favorisierte "Deutschland-Koalition" hat nur eine knappe Mehrheit im Landtag. Außerdem beschloss die SPD gerade einmal 24 Stunden nach der für sie so enttäuschenden Wahl, sich einem solchen Bündnis zu verweigern: Die Genossen wollen sich nicht zwischen CDU und FDP einpferchen lassen und darüber noch mehr Profil verlieren. Die FDP wiederum schließt eine grün geführte Ampelkoalition aus. Wenn alle Beteiligten ihr Wort halten, bleibt also nur noch Grün-Schwarz übrig, unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Im Industrie- und Mittelstandsland Baden-Württemberg hat ein solches Bündnis durchaus Fans. Jedenfalls wird es in Unternehmerkreisen viel entspannter gesehen als 2011 die Bildung der grün-roten Landesregierung. So wirbt beispielsweise der Chef des Bekleidungsunternehmens Trigema, ein Kretschmann-Fan, ganz offen für Grün-Schwarz. Er ist nicht der Einzige: Wenn nun die Grünen, die davon träumen, Ökologie und Ökonomie zu "versöhnen", und die Wirtschaftskompetenz der Schwarzen zusammentreffen würden, dann käme sicher etwas Innovatives dabei heraus. So hoffen manche im Ländle, was sicher auch daran liegt, dass man dem Dunkelgrünen Kretschmann inzwischen vertraut. In den ersten fünf Jahren seiner Regierungszeit ließ er die baden-württembergischen Unternehmen eher ungestört arbeiten.

Landtagswahlen - Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg haben begonnen Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beginnt die Suche nach Koalitionspartnern. Laut Beobachtern ist eine grün-schwarze Koalition am wahrscheinlichsten.

Flüchtlinge abschieben und Straßen bauen

Inhaltlich steht ein grün-schwarzes Bündnis ebenfalls nicht vor unüberwindbaren Hindernissen. Zwar betonten beide Seiten im Wahlkampf naturgemäß ihre Gegensätze, wie auch eine Auwertung der Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert. (siehe Grafik) Doch oft sind dies Detailfragen, bei den großen politischen Linien sind die baden-württembergischen Grünen und die CDU nicht weit auseinander. Was für sich schon bemerkenswert ist, schließlich ordneten sich beide Parteien früher noch völlig unterschiedlichen politischen Richtungen zu.

Auch der Wahlkampf, der ganz auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zugeschnitten war, kann bei der Kompromisssuche hilfreich sein: Über die Landespolitik wurde nicht so erbittert gestritten, dass nun keine Einigung mehr möglich ist.  Oder, wie es Grüne formulieren: Bei den wenigen Themen, die die CDU in den vergangenen Wochen gegen die amtierende Landesregierung anbrachte, werde man sich wohl noch einigen können.

So forderte CDU-Kandidat Wolf in der Flüchtlingspolitik häufig von Kretschmann, dieser solle im Bundesrat die Asylverschärfungen der Großen Koalition mittragen. Bei den Grünen ist es aber ein offenes Geheimnis, dass ihr Ministerpräsident auch die nächste anstehende Entscheidung, die Einstufung von  Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mittragen wird. Auch bei der CDU-Forderung "konsequent abschieben" entgegnet Kretschmann schon lange, gemeinsam mit Bayern sei man hier doch ganz oben mit dabei.

Baden-Württemberg

In wie vielen Standpunkten stimmen mögliche Koalitionen überein?

Gemeinsamkeiten/Konflikte bei Sachfragen innerhalb möglicher Koalitionen in Baden-Württemberg

1.500 neue Polizeistellen forderte die CDU im Wahlkampf, auch die Grünen betonten zuletzt, sie wollten noch mehr neue Streifenbeamte ausbilden. Ob allerdings die grün-rote Polizeireform, also die Zusammenlegung von Revieren in ländlichem Raum, so einfach auf den Prüfstand zu stellen ist, wie es die CDU fordert, ist fraglich.

Entgegen kommen könnten die Grünen der CDU beim Straßenbau, denn Kretschmann weiß: Viele seiner zunehmend bürgerlichen Wähler sind ebenfalls Autofahrer. Und das Klagen über verstopfte Straßen gehört im Südwesten zum täglichen Kantinengespräch. Ein Kompromiss zwischen besserer Schienen-Anbindung und manch neuer Umgehungsstraße dürfte in den meisten Fällen recht problemlos gefunden werden.

Schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten fordern sowohl CDU als auch Grüne in ihrem Wahlprogramm, nur dass die CDU dafür mehr Geld auf den Tisch legen will. Auch eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus wird weder an den Grünen noch an der CDU scheitern. Und was das Thema digitalisierte Industrie betrifft: Die wollen auch die Grünen, weil sie im Zweifel ressourcenschonender ist.

In der Bildungspolitik haben Grüne, die Partei der Akademiker, und CDU weniger ideologische Schwierigkeiten als die Konservativen mit der SPD. Zwar schimpfte die CDU im Wahlkampf über die finanzielle "Bevorzugung" der Gemeinschaftsschule gegenüber dem Gymnasium. Doch die Schulreform soll nicht mehr zurückgedreht werden, das hat Wolf bereits vor der Wahl eingestanden. Und der umstrittene Bildungsplan, der auch andere Lebensformen als die Ehe zwischen Mann und Frau im Schulunterricht behandeln wollte, ist längst entschärft. Möglich, dass ihn der SPD-Bildungsminister noch schnell vor seinem Karriereende per Verordnung in Kraft setzt.

Ein Streitpunkt der möglichen grün-schwarzen Koalitionäre könnte der umstrittene Windrad-Ausbau im Land werden. Hier wünscht sich die CDU Änderungen beim Mindestabstand zu Wohngebieten, während Grüne froh sind, dass nach einer langen Hängepartie endlich mehr Windräder aufgestellt werden sollen. Auch um die Integration der in Baden-Württemberg lebenden Flüchtlinge könnte hart gerungen werden. Die CDU hatte im Wahlkampf zum Beispiel verlangt, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen ausgegeben werden sollen. Die Grünen planen sowieso, das Taschengeld in bar abzuschaffen und eine "Geldwertkarte" einzuführen, die in manchen, aber nicht allen Läden eingesetzt werden kann.