Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushaltseckpunkte für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Demnach soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben. Damit setzte Gabriel wesentliche Teile seines geforderten Sozialpakets für den Zusammenhalt der Gesellschaft durch. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gedrängt. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies jedoch bereitgestellt werden. Angesichts der hohen Belastungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen müssten sich andere Politikbereiche dem unterordnen. Gabriel hatte zusätzlich ein "soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm" gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Das hatten Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt.

Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels für ein Solidarprojekt verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen. Ob der Etatstreit in der Koalition mit der Entscheidung ausgestanden ist, bleibt offen. Erst im Sommer beschließt das Kabinett den Entwurf, über den anschließend der Bundestag bis Ende November berät.

Zu Beginn der Verhandlungen Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede. Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro, für die – zumindest zu diesem Zeitpunkt – noch keine Einsparungen oder Mehreinnahmen veranschlagt worden waren. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dazu zählten vor allem Sozialausgaben, Hilfen für die Bundesländer sowie Zusatzmittel für Integration und Innere Sicherheit. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte Schäuble zu Beginn der Verhandlungen 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro. 

Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr und teils auch dank des Bundesbankgewinns eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sehen aber unter anderem finanzielle Spielräume wegen geringerer Zinsausgaben des Bundes.