Immunität erst mit einer Woche Verzögerung aufgehoben: Der Grünen-Politiker Volker Beck, der mutmaßlich mit Drogen von der Polizei erwischt worden war © Thomas Koehler/Photothek/Getty Images

Als die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar 2012 die Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beantragte, um gegen ihn Strafermittlungen einleiten zu können, war das sein politisches Ende: Einen Tag später trat er zurück.

Nun war Wulff kein einfacher Bundestagsabgeordneter, sondern das Staatsoberhaupt. Aber auch für Parlamentarier kann es das Aus der politischen Karriere bedeuten, wenn ihre Immunität aufgehoben wird. Bedeutet das doch in der Regel, dass gegen sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Heißt der Abgeordnete dann auch noch Volker Beck, ist ein bekannter Grüner und steht im Verdacht, illegale Drogen besessen zu haben, ist die öffentliche Erregung umso größer.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm diesen Fall jetzt zum Anlass, die Abschaffung der Immunität zu fordern. Sein Argument: Die Immunität werde häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, in Wirklichkeit sei sie aber eine Belastung, "da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann". Ergo sei es für ihn besser, wenn die Immunitätsprüfung entfalle und gegen einen Abgeordneten genauso schnell oder langsam ermittelt werden könnte wie gegen jeden anderen Bürger.

Kleine Delikte sind schon heute von der Immunität ausgenommen

Allerdings dient die Immunität eigentlich nicht dem Schutz des einzelnen Abgeordneten, sondern der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Damit sollte im 19. Jahrhundert verhindert werden, dass Monarchen unliebsame Abgeordnete verhaften ließen, um Abstimmungen zu beeinflussen. Nach den schlimmen Erfahrungen der Nazi-Zeit, in der reihenweise kommunistische und sozialdemokratische Abgeordnete inhaftiert und den Reichstag zu einem reinen Akklamationsorgan umfunktioniert worden war, schrieben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Schutzvorschrift auch in die neue Verfassung.

Laut Grundgesetz darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestags strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings hat diese Schutzbestimmung in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren. Für kleinere Delikte setzt der Bundestag die Immunität jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode pauschal aus. In anderen Fällen genehmigt das Parlament Ermittlungsverfahren generell. Die Strafverfolger müssen ihre Absichten jedoch beim Bundestagspräsidenten anzeigen, der Bundestag kann widersprechen. Zu weiterführenden Maßnahmen wie Durchsuchungen, Anklagen oder Strafbefehlen muss das Parlament jeweils weitere Beschlüsse fassen.

Bei den später wegen Verdacht des Kinderpornografiebesitzes angeklagten SPD-Politikern Jörg Tauss und Sebastian Edathy wurde die Immunität auf diesem Weg aufgehoben. Bei Volker Beck tat das der Bundestag auch – allerdings erst mit einwöchiger Verspätung, weil Lammert die Unterlagen der Staatsanwälte zunächst nicht genügten. Was zeigt, wie wichtig die Prüfung der staatsanwaltlichen Vorwürfe durch den Bundestag ist.

Der Immunitätsausschuss winkt die Anträge der Staatsanwälte nicht einfach durch

Johann Wadephul (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses des Bundestags, bezweifelt allerdings, dass solche Einzelfälle einen ausreichenden Grund ergäben, die Immunität generell abzuschaffen, und widerspricht seinem Parteifreund Lammert. "Der Fall Volker Beck hat doch nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, weil seine Immunität aufgehoben wurde, sondern weil er ein prominenter Grüner und ausgerechnet als Innenpolitiker im mutmaßlichen Besitz von Drogen war", sagt der CDU-Politiker ZEIT ONLINE. Ähnlich sei es vor einigen Monaten bei dem SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann gewesen.

Wadephul weist daraufhin, dass der Immunitätsausschuss die Anträge der Staatsanwälte auch nicht immer einfach durchwinke. So habe es vor einiger Zeit eine längere Diskussion mit Staatsanwälten gegeben, die gegen einige Abgeordnete ermittelten wollten, weil sie an einer Demonstration teilgenommen hätten. Zu dem Ergebnis will er sich nicht äußern, genauso wenig wie zu der Zahl der Anträge pro Jahr oder Legislaturperiode auf Aufhebung der Immunität. Auch die Pressestelle des Bundestags sagt dazu nichts. Hier gilt offensichtlich ein verschärfter Datenschutz. Nur so viel will Wadephul sagen: "Das bleibt nicht folgenlos. Vielleicht überlegen es sich die Ermittler bei nächsten Mal anders. Und wir wissen ja nicht, wie viele Anträge Staatsanwaltschaften nicht stellen, weil sie wissen, dass es die Immunität gibt und sie sie nicht so leicht überwinden können."

Seit Fazit: Die Immunität wirkt womöglich auch und gerade dann, wenn sie gar nicht zur Geltung kommt.

Auf der anderen Seite sind keine schwerwiegenden Fälle bekannt, bei denen der Bundestag die Aufhebung der Immunität abgelehnt hätte. Der Bundestag geht damit sehr sensibel um. "Wir sind Bürger wie jeder andere", sagt Wadephul, "wenn der Verdacht zum Beispiel auf ein Steuervergehen besteht, stellen wir uns Ermittlungen nicht in den Weg."