Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die parlamentarische Immunität von Abgeordneten abzuschaffen. Er sehe keine Vorteile in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag

Die Polizei darf bislang nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen wird. Mit dieser Regel soll verhindert werden, dass die Justiz Abgeordnete willkürlich juristisch verfolgt und so die Arbeit eines Parlamentes lahmlegen kann.

Kürzlich hatte es Irritationen wegen des Grünen-Politikers Volker Beck gegeben: Nachdem Anfang März bei ihm eine kleine Menge Drogen, angeblich Crystal Meth, gefunden wurde, lehnte der Bundestag es zunächst ab, seine Immunität aufzuheben. Norbert Lammert bemängelte, dass die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben lediglich von einem "Prüfvorgang", nicht aber von einem Ermittlungsverfahren sprach. Erst nachdem sie einen nachgebesserten Antrag einreichte, konnte sie beginnen, den Vorfall zu untersuchen.

Lammert sagte nun: "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann."

Der CDU-Mann schlägt deshalb vor, die jetzige Praxis im Deutschen Bundestag umzukehren und ein Verfahren wie im brandenburgischen Landtag einzuführen. Dort seien Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete jederzeit möglich, jedoch auszusetzen, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies beantragen, weil durch die Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werde.