Prozessbeginn gegen den Syrienrückkehrer Ugur S. in Düsseldorf ©Maja Hitij/dpa

Die Justiz hat laut Generalbundesanwalt Peter Frank Schwierigkeiten bei der Aufklärung von Taten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Wenn Rückkehrer aus den Reihen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder anderer Gruppen dingfest gemacht werden, könne man ihnen zumeist nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen, sagte Frank der Süddeutschen Zeitung. "Allerdings haben wir oft den Eindruck, dass diese Leute nicht nur zum Wachdienst oder zur Waffenausbildung in Syrien waren, sondern dass sie vielfach an Körperverletzungen, Tötungshandlungen und Sprengstoffanschlägen beteiligt waren."

Weiter sagte Frank: "Wir gehen davon aus, dass einige dieser Täter Blut an den Händen haben, aber das können wir häufig nicht nachweisen." Das Problem bestehe darin, Beweismittel aus einem Kriegsgebiet zu bekommen, in dem jegliche staatlichen Strukturen zusammengebrochen seien. "Kooperation im Wege der Rechtshilfe funktioniert weder mit Syrien noch mit dem Irak", erläuterte der Generalbundesanwalt.

Mehr Hoffnung bestehe bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die der IS auf dem Stammesgebiet der Jesiden begangen habe. Zum Teil haben diese auf dem Gebiet der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak stattgefunden. Außerdem seien mehr als 1.000 Jesidinnen nach Deutschland geflohen, die zum Teil vernommen worden wären. Zur Aufklärung werden Strukturverfahren durchgeführt, um zu klären, welche Straftaten gegen das Völkerrecht begangen wurden.

Auch die seit einiger Zeit kursierende Mitgliederliste des "Islamischen Staates" ist in den Ermittlungen laut Frank nur ein Mosaikstein. Die Daten seien älter, viele der aufgeführten Personen seien bereits tot.

Franks Fazit: Mit den entsprechenden Strafvorschriften komme die Justiz zwar gut zurecht, "es gibt aber Ermittlungsprobleme". Nach seinen Worten führt die Bundesanwaltschaft derzeit rund 130 Verfahren gegen knapp 200 Beschuldigte – meist gegen Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrorgruppen.

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