Das berühmte Selfie: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Asylbewerber in Berlin-Spandau im September 2015 © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, "die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rief in den Zeitungen zum Kurshalten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, sich mit ihrer Politik in Europa durchzusetzen, sagte er. "Deswegen wäre es falsch, jetzt einen Kurswechsel herbeizuführen." Er baue darauf, dass der nächste EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage mehr Klarheit bringen werde als die vorangegangenen Treffen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) versicherte dem Sender Phoenix: "Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt. Und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt." In der Zusammenschau der Ergebnisse vom Sonntag "ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken".

Junge Union will um AfD-Wähler werben

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschäftigte dagegen eher das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD, die in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfuhr. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte Maas. Alle Parteien müssten nun klare Kante gegen die Protestierer und Vereinfacher zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven." Der Kampf gegen fremdenfeindliche Hetze bleibe eine große Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen", sagte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte, sich künftig stärker mit der AfD zu befassen. Es sei falsch, gemeinsame Talkshows mit AfD-Politikern zu verweigern. "Ich glaube, was wir jetzt machen müssen, ist, um jeden AfD-Wähler zu kämpfen", sagte Ziemiak. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin nun ihren Flüchtlingskurs ändern müsse, sagte er: "Die einzigen, die auch in solch schwierigen Zeiten eine Lösung anbieten, das sind die Politiker der Union und nicht der AfD." CDU und CSU müssten sich jetzt mit der Alternative für Deutschland beschäftigen.

Sachsen-Anhalt - CDU entsetzt über den Erfolg der AfD Rechts von der CDU dürfe es keine demokratische Alternative geben, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach der Wahl. Er will in den kommenden Jahren versuchen, die Wähler zurückzugewinnen.

"Erschütterung der politischen Landschaft"

Viele ausländische Zeitungen sehen in den Wahlergebnissen dagegen durchaus Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik. Angela Merkel stehe die größte Herausforderung ihrer politischen Karriere bevor, schrieb die New York Times. "Frau Merkel (...) gab am Sonntag keinen Kommentar ab. Sie überließ es ihren Parteifunktionären, den Schlamassel stundenlang in TV-Shows zu analysieren." Die Landtagswahlen seien der erste große Wählertest für Merkels Flüchtlingspolitik gewesen, schrieb die Zeitung.

Der britische Guardianschrieb, die AfD habe mit dem Einzug in die Landtage sichergestellt, dass sie kein "temporäres Phänomen" bleibe, wie Angela Merkel in einem Interview vorige Woche behauptet hatte. Die "wachsende Wut über Angela Merkels Asylpolitik" habe zu einer "Erschütterung der politischen Landschaft in Deutschland" geführt, schreibt die liberale Zeitung weiter. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass die politische Debatte in Deutschland zunehmend polarisiert sei und den Erfolgen der Anti-Flüchtlingsbewegung auch Wahlerfolge von Parteien gegenüberstehen, die Merkel unterstützen.

Der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt warnte auf Twitter vor "einfachen Schlussfolgerungen" nach den Landtagswahlen. Die Antieinwanderungspartei AfD habe zwar große Erfolge erzielt, zugleich hätten sich aber Proflüchtlingsparteien durchsetzen können.

Erika Steinbach: "Wie in einer Diktatur"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nutzte den Wahlabend, um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur zu vergleichen. "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", twitterte die umstrittene Politikerin, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Sie verlinkte einen Magazin-Bericht über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: "Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden." Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: "Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung." Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz gab auf Twitter prompt zurück: "Schäme mich mit Frau Steinbach in einer Fraktion zu sein."

Baden-Württemberg - CDU will im Südwesten wieder mitregieren Die CDU ist trotz des schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Baden-Württemberg optimistisch: Spitzenkandidat kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Koalitionen zu sprechen.