Landtagswahlen: Merkel, Seehofer, Gabriel – Trio der gegenseitigen Schuldzuweisung

Der Tag nach den Landtagswahlen: In Berlin und München präsentieren die Parteichefs ihre Wahlanalyse und sparen nicht mit Schuldsprüchen. Zum Nachlesen im Live-Blog
Kanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz einen Tag nach dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt © Odd Andersen/AFP/Getty Images
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Auf unserer Übersichtsseite:
Gewinne und Verluste, Sitzverteilung, mögliche Koalitionen


  • CDU und CSU streiten nach den Verlusten bei den Landtagswahlen um ihre Flüchtlingspolitik. Horst Seehofer gibt Merkel die Schuld, Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs gegen die Kanzlerin. Diese will jedoch an ihrer Politik festhalten.
  • AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei wegen der Wahlergebnisse als gesamtdeutsche Kraft. Regierungsbeteiligungen schließt sie aus strategischen Gründen aus – es gibt aber auch eine andere Meinung dazu in ihrer Partei.
  • Die SPD schließt personelle Konsequenzen in der Parteiführung aus. Sigmar Gabriel verteidigt in einem äußerst kurzen Presseauftritt seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
  • Selten hat es bei Landtagswahlen eine derart starke Wählerwanderung wie am Sonntag gegeben. ZEIT ONLINE zeigt in Grafiken, von wem und wohin die Stimmen wanderten.
  • Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg spielen die Parteien dort öffentlich verschiedene Koalitionsoptionen durch. Die FDP debattiert, ob sie mit den Grünen reden soll, die CDU will "Mehrheiten jenseits der Grünen" auftun. Kretschmann will mit allen Parteien reden, außer mit der AfD.
  • SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer strebt in Rheinland-Pfalz eine Regierungsbildung mit den Grünen und der FDP an.
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will eine "Regierung der Mitte" bilden – aller Voraussicht nach mit SPD und Grünen. Die Sondierungsgespräche sollen am Mittwoch beginnen, noch am Montag will die CDU die Einladungen dazu verschicken.
  • Internationale Medien sehen die Bundeskanzlerin vor einer ihrer härtesten Herausforderungen und fürchten ein Erstarken von Rechtspopulismus in Deutschland.

  • 19:48 Uhr
    Karin Geil

    Am Tag nach den Landtagswahlen blickten alle nach Berlin: In den Parteizentralen wurden die Spitzenkandidaten empfangen und traten zusammen mit ihren Chefs vor die Presse. Erstmals äußerte sich die Bundeskanzlerin und gab sich in der Sache unbeirrbar. Aufhorchen ließ ihre Kritik am unionsinternen Streit, an CSU und Horst Seehofer. Dieser konterte in München – und musste sich seinerseits von Gabriel als Verursacher des AfD-Erfolgs anschwärzen lassen.

    Und die eigentlichen Wahlsieger und -verlierer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt? Sie bestehen auf ihrem Machtanspruch, vereinbaren erste Sondierungsgespräche oder hadern mit ihren Stimmenverlusten und dem Erfolg der neuen deutschen Protestpartei.

    Damit schließen wir den Live-Blog. Weitere Analysen, Hintergründe, Stimmen und Gegenstimmen finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

  • 19:06 Uhr
    Karin Geil

    Es gibt den ersten Rücktritt nach den Landtagswahlen: Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, stellt sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung. "Zwölf Jahre an der Spitze der Fraktion sind genug", sagte er. "Es ist Zeit für einen Wechsel."

  • 18:24 Uhr
    Karin Geil

    "Das entscheiden wir, wenn's so weit ist."

    Gabriel antwortet im ZDF auf die K-Frage

  • 17:05 Uhr
    Ute Brandenburger

    Angela Merkel sagte heute, ein klares Abgrenzen von der AfD sei nun gefragt.

  • 16:28 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer mitverantwortlich gemacht für den Erfolg der AfD: "Erst mal würde ich sagen, dass Herr Seehofer sie stark gemacht hat", sagte er im ZDF. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, der muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird."

    Gabriel weiter: Seehofers Kurs laufe darauf hinaus, überall wieder nationale Grenzen zu errichten. Die Flüchtlinge suchten sich dann neue Routen nach Europa, und das Mittelmeer würde wieder zu einem Friedhof für Geflüchtete.

    Der Vizekanzler versicherte, dass er die große Koalition nicht platzen lassen will. Union und SPD hätten einen Wählerauftrag, vier Jahre zu regieren. "Dafür werde ich alles tun, auch Kompromisse eingehen", sagte Gabriel, der die Union bereits am Wahlabend aufgefordert hatte, ihre "Chaostage" zu beenden.

  • 16:23 Uhr
    Karin Geil

    Aufruhr in der SPD in Sachsen-Anhalt: Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung haben mindestens sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang einen Rücktritt ab.

    Budde sagte MDR Info, die Partei werde zunächst diskutieren, "wo wir hinwollen, und dann werden wir entscheiden, mit wem wir was machen".

    Ihre Partei hat da andere Pläne: Laut dem Bericht will Finanzstaatssekretär Jörg Feldner mit einer eigenen Kandidatur Buddes Wiederwahl zur Fraktionschefin verhindern.

  • 16:18 Uhr
    Karin Geil

    Spitzengespräch am Mittwochabend: Seehofer und Merkel treffen sich im Kanzleramt. "Wir sprechen am Mittwoch weiter, und wir werden noch oft sprechen müssen", so der CSU-Chef.

  • 16:02 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der baden-württembergische Grünen-Chef Winfried Kretschmann will am Mittwoch zuerst mit FDP und SPD sprechen und dann mit der CDU. Er gebe keiner Koalition, weder einer sogenannten Ampel noch einem grün-schwarzen Bündnis, den Vorzug.

    Der Spitzenkandidat der zweitplatzierten CDU, Guido Wolf, zeigte sich offen für Gespräche. "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar." Seine Partei wolle die Möglichkeiten ausloten. Es gebe aber auch eine Mehrheit für CDU, SPD und FDP, warnte er Kretschmann.

  • 15:48 Uhr
    Karin Geil

    Horst Seehofer gibt die Schuld an dem – wie er sagt – "desaströsen Wahlergebnis der CDU" der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Es hat überhaupt keinen Sinn, da drumherumzureden." Deshalb könne die Antwort auch nicht sein, die Politik sei richtig und wir müssten sie nicht ändern. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk beenden."

    Der CSU-Chef sieht auch die Machtbasis der beiden Schwesterparteien auf Bundesebene gefährdet. "Ich bezeichne die Situation der Union als äußerst ernst. Die Fortsetzung dieser Situation wird auch für die Bundestagswahl gewaltige Probleme heraufbeschwören, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können." Die Wahlen seien ein "politisches Erdbeben".

    Eigentlich müsste die CDU durch die Entstehung einer neuen Partei "rechts von uns" genauso beunruhigt sein wie die CSU, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die AfD. "Es ist eine Veränderung der politischen Lage, die auch an die Existenz beider Unionsparteien geht."

  • 14:50 Uhr
    Ute Brandenburger

    Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht für die AfD zwar bei der Bundestagswahl 2017 Chancen, bezweifelt aber, dass die rechtspopulistische Partei über die nächsten Hürden kommt.

  • 14:16 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    AfD-Chefin Frauke Petry hält sich nach den Landtagswahlen nicht lange zurück und beklagt eine "Ethnisierung von Gewalt" in Deutschland. "Wir erleben schon lange, nicht erst jetzt durch die Migrationskrise, eine Ethnisierung von Gewalt in Deutschland – denken Sie an Clans, an Stadtteile, in die die Polizei nicht mehr geht", sagte sie in Berlin. Verhaltensregeln für die züchtige Bekleidung von Schülerinnen und die Diskussion über getrennte Rutschzeiten für Männer und Frauen in öffentlichen Schwimmbädern müssten Sorge bereiten.

  • 14:34 Uhr
    Ute Brandenburger

    Die CDU-Kandidaten der drei Landtagswahlen hadern mit dem Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das wurde bei der Sitzung des CDU-Präsidiums heute in Berlin deutlich.

  • 14:02 Uhr
    Karin Geil

    Deutliche Worte auch gen München: Das schlechte Abschneiden ihrer CDU liege auch an den Spannungen zwischen CDU und CSU. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt sie.

    Sie widerspricht CSU-Chef Horst Seehofer auch in dem Punkt, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem."

    Der bayerische Ministerpräsident sieht das anders: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

  • 13:56 Uhr
    Karin Geil

    Nun ist auch die Kanzlerin vor die Presse getreten. Umringt von den drei Spitzenkandidaten ihrer Partei, Klöckner, Wolf und Haseloff, nennt sie den Wahlsonntag einen "schweren Tag für die CDU". Gleichwohl will sie an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten und plädiert auch auf diesem Podium in der CDU-Zentrale für eine "europäische Lösung".

    Zum Aufstieg der AfD sagte Merkel: "Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss." Deren Erstarken sei Ausdruck von Protestverhalten, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge.
     

  • 13:08 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Noch immer läuft die Analyse der Wählerwanderungen. Die ist sehr kompliziert und variiert von Bundesland zu Bundesland. Klar ist, dass es selten bei Landtagswahlen eine derart starke Bewegung gegeben hat. Einige Tendenzen lassen sich aber bereits herauslesen:
    - In allen drei Bundesländern gibt die Linkspartei am meisten Stimmen an die AfD ab. Protestwähler seien von links nach rechts gewandert, schließen die Analysten.
    - Die AfD zog vor allem Nichtwähler an. Allerdings mit einer Einschränkung: Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz zogen SPD und CDU dort noch mehr ehemalige Nichtwähler an.
    - Die CDU verlor in allen drei Bundesländern Wähler an die AfD, gewann aber teils in absoluten Zahlen Stimmen hinzu. In Baden-Württemberg wanderten die konservativen Wähler auch in großem Maß zu den Grünen und zur FDP.
    - Die SPD verliert in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz vor allem Wähler an die AfD, in Baden-Württemberg aber mit Abstand am meisten an die Grünen.
    - Die FDP gewinnt vor allem bei Nichtwählern und ehemaligen CDU-Wählern, verliert aber Stimmen an die AfD.

    Alle Wählerwanderungen für jedes Bundesland und alle Parteien finden Sie hier in Grafiken

  • 12:55 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, weiß, woher der Erfolg Winfried Kretschmanns (Grüne) rührt: "Die Erklärung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Er hat für Angela Merkel gebetet."

  • 12:04 Uhr
    Ute Brandenburger

    Der zentrale Grund für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen sei die Flüchtlingspolitik, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

  • 12:30 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. Allerdings sieht er eine Zusammenarbeit mit Kretschmann skeptisch.

  • 12:17 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Malu Dreyer strebt in Rheinland-Pfalz eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", sagte Dreyer. Eine große Koalition mit der CDU komme für sie nur als letztes Mittel infrage. Sie werde aber Gespräche mit allen Parteien führen.

    Auf Nachfrage schloss Dreyer aus, dass sie 2017 für eine Kanzlerkandidatur der SPD zur Verfügung stehen könnte. "Das ist eine absurde Debatte." Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz habe ihr erstmals das Vertrauen ausgesprochen. "Ich will fünf Jahre gute Arbeit in Rheinland-Pfalz machen."Die Entscheidung über die K-Frage liege in den Händen von Sigmar Gabriel. "Selbstverständlich ist er als Parteivorsitzender derjenige, der das Zugriffsrecht hat."

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