CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn © Oliver Berg/dpa

Der SPD-Vorschlag für ein Solidarprojekt für einheimische Bedürftige sorgt in der Koalition weiterhin für Streit. "Populistische Rufe nach einer höheren Rente für Deutsche als Ausgleich, weil wir Flüchtlingen helfen, sind übrigens gaga", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn. "Das schürt den Neid, statt ihn zu bekämpfen."

Die SPD hatte parallel zur Flüchtlingshilfe mehr finanzielle Unterstützung für einheimische Bedürftige gefordert. Die Partei will milliardenschwere Investitionen durchsetzen und droht, dem Haushalt für 2017 nur zuzustimmen, wenn dies eingeplant wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte den Vorschlag ihrer Partei: "Wer die Probleme von Rentnern mit Mini-Renten, Alleinerziehenden und jungen Familien als 'gaga' abtut, handelt respektlos. Diese Leute verdienen unsere Unterstützung." Es sei "ärgerlich, dass sich die CDU einer wichtigen Diskussion über soziale Ungleichheit in Deutschland nicht stellt", sagte Barley.

CSU erhöht Druck auf Merkel

Aus der CSU wächst unterdessen der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin müsse klarstellen, dass Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen könne, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Das Abschneiden der AfD ist ein harter Schlag und Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir das wieder zurückdrehen können."

Die Konsequenz sei für ihre Partei eindeutig, sagte Hasselfeldt. Das Problem der hohen Flüchtlingszahlen müsse gelöst werden. "Wir in der CSU haben da, finden wir, keinen Nachholbedarf und keinen Änderungsbedarf", sagte sie. Angela Merkel hingegen lehnt die von der bayerischen Schwesterpartei geforderten nationalen Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ab und setzt stattdessen auf eine europäische Lösung mit der Türkei.

Die Vorsitzende der CSU-Abgeordnetengruppe im Bundestag stellte eine Reihe von Bedingungen, die der Kanzlerin die Verhandlungen in Brüssel erschweren könnten. Die Forderungen der CSU und Konsequenzen aus dem Ausgang der Landtagswahlen sollen Hasselfeldt zufolge am Mittwoch auf einem Treffen der Unionsspitzen am Vorabend des EU-Gipfels im Kanzleramt diskutiert werden.

An dem Treffen nehmen neben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auch Hasselfeldt, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Generalsekretäre der beiden Schwesterparteien teil. Den von der CSU bereits seit Wochen geforderten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hatte Merkel am Montag zwar erneut abgelehnt. Hasselfeldt äußerte jedoch die Hoffnung auf ein Einlenken Merkels: "Wir haben bei der Bundeskanzlerin das Druckmittel Argumente."