Der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor Beginn des letzten Verhandlungstages im NPD-Verbotsverfahren. © Marijan Murat/dpa

Ganz gleich, wie man argumentiert: Für das Verbot einer Partei kann es nur schlechte Gründe geben. Denn immer ist ein Parteiverbot auch ein Desaster für die Demokratie. Ein Parteiverbot heißt notwendig: Die normale Auseinandersetzung im politischen Meinungskampf hat versagt. Es signalisiert: Der Staat muss eingreifen, er entmündigt die Bürger, die ihr Urteil nicht mehr selbst sprechen dürfen. Zwang ersetzt die Debatte, Durchgriff die Argumente.

Ein wenig pathetisch formuliert: Ein Parteiverbot ist so etwas wie demokratische Notwehr, wenn alle anderen Mittel versagt haben – die politische Auseinandersetzung, der zivilgesellschaftliche Gegendruck, die staatliche Repression.

Man muss sich diesen antiliberalen, antidemokratischen Charakter eines Parteiverbots völlig klarmachen, jenseits aller Details, wenn man darüber nachdenkt, ob die NPD verboten werden soll. Wer dafür plädiert, muss nicht nur starke Argumente für den verfassungswidrigen Charakter der Partei anführen. Er muss auch überzeugend begründen, warum der demokratische Rechtsstaat ausnahmsweise gegen seine fundamentalen Prinzipien verstoßen soll.

Um es kurz zu sagen: Diese Begründung ist während der dreitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein NPD-Verbot nicht gelungen. Es wurde nichts vorgetragen, was einen derart massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigen würde. 

Widerlich, aber nicht bedrohlich

Die NPD ist eine widerliche, im Kern rassistische, antisemitische und antimuslimische Partei, die bizarren biologistischen Theorien von Volksgemeinschaft und reinem Blut anhängt. Ihr Verhältnis zur Gewalt ist, vorsichtig gesagt, ambivalent. Das alles war hinreichend bekannt, und es wurde während der stundenlangen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wieder und wieder deutlich.

Alle Versuche ihrer Funktionäre, den eigenen Extremismus als irgendwie weichgespülten Nationalismus mit rechtsstaatlichem Antlitz umzudeuten, waren nur eins: kläglich.

Sehr deutlich wurde aber auch, dass die NPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung nichts Bedrohliches hat, das ein bundesweites Verbot rechtfertigen würde. Sie hat kaum Mitglieder, wenig Geld, sie ist gesellschaftlich isoliert, ihre Wahlerfolge sind minimal, sie bestimmt nirgends dauerhaft den Diskurs, und selbst in ihren Hochburgen im Osten, in Mecklenburg und Sachsen vor allem, ist sie bloß eine marginale Kraft. Sie "versuche", so beteuerten die Befürworter eines Verbots immer wieder, "Dominanzräume" zu schaffen, sie "versuche", rechtspopulistische Bewegungen wie AfD und Pegida zu unterwandern, sie "versuche" bei Kinderfesten, ihre Positionen "unterschwellig" zu vermitteln.

In allen Fällen muss man wohl sagen: Die Versuche sind gescheitert. Anders formuliert: Die mit enormem rhetorischen Aufwand präsentierte These von Gefährlichkeit und Einflussmacht der NPD fiel in den drei Tagen in Karlsruhe in sich zusammen.