Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (links), der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Frank Schwerdt und NPD-Generalsekretär Peter Marx (rechts) bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremen Partei © Uwe Anspach/dpa

Ob das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD verbieten wird, lässt sich auch nach dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe noch kaum abschätzen. Es gibt allenfalls einen Zwischenstand: Sehr knapp gesagt lief der Vormittag gut für die Befürworter des Parteiverbots, die zweite Halbzeit, der Nachmittag, hingegen schlecht.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer nüchternen Bemerkung alle Hoffnungen der NPD abgeräumt, der Prozess könne, wie schon einmal 2003, aus formalen Gründen platzen. Damals hatte sich herausgestellt, dass die NPD-Führung mit V-Leuten der Sicherheitsbehörden durchsetzt war, ein massives Prozesshindernis, da der Staat eine Partei verbieten wollte, an deren Willensbildung er selbst mitwirkte, wenigstens indirekt.

Den ganzen ersten Verhandlungstag über hatte der Anwalt der NPD, Peter Richter, hartnäckig Zweifel gestreut, dass seine Partei heute wirklich "staatsfrei" sei. Doch um kurz nach zehn am Mittwoch zerstoben seine Hoffnungen. Voßkuhle verkündete, nach intensiver Beratung sei das Gericht mindestens vorläufig überzeugt, dass "keine Prozesshindernisse" bestünden. Ein wichtiger Erfolg für den Bundesrat, der das Parteiverbotsverfahren betreibt. Alle Geheimdienste und Polizeien und die Landesinnenminister hatten beteuert, ihre Spitzel in der NPD-Führung in den vergangenen Jahren mit enormem Aufwand "abgeschaltet" oder zurückgezogen zu haben. Das zahlte sich nun aus – wenngleich die Frage bleibt, wie gefährlich eine Partei denn wirklich ist, wenn es auch ganz ohne Infiltration geht.

Verbotsverfahren - "Es gibt Gebiete, die nah am No-Go sind" Der Staatsrechtler Ulrich Battis zur Prozessstrategie der Bundesländer im Verbotsverfahren gegen die NPD

Damit begann die Diskussion über das Eigentliche: die Voraussetzungen eines Parteiverbots und den politischen Charakter der NPD. Was genau nämlich ein Parteienverbot rechtfertigt, ist einigermaßen unklar. Das Grundgesetz sagt dazu nur einen einzigen, ziemlich auslegungsbedürftigen Satz, und seit 1949 hat es erst zwei Parteiverbote gegeben, in den 1950er Jahren, kurz nach dem Ende der NS-Herrschaft also, und mitten im Kalten Krieg. Was damals galt, als die Demokratie in Deutschland noch reichlich wackelig war, taugt heute nicht mehr unbedingt als Maßstab.

Die bloßen Ziele reichen nicht für ein Verbot

In einem streckenweise brillanten, manchmal sogar witzigen Diskurs zwischen Richtern und Anwälten, den der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der Vertreter des Bundesrates, dominierte, schälten sich nach und nach ein paar unstrittige Punkte heraus. Bloße Absichten, Ziele oder Programmsätze einer Partei genügen nicht, um sie zu verbieten. Da waren sich alle einig. Andererseits muss eine Partei auch nicht kurz vor der Machtübernahme stehen, damit sie verboten werden kann. Dann wäre es vermutlich schon zu spät.

Was aber muss zu den bösen Zielen noch hinzukommen? Braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie auch durchgesetzt werden können, ein bestimmtes Maß an akuter Gefahr für die Demokratie? Und wenn ja, wie groß, wie konkret muss diese Gefahr sein? Eine Wahrscheinlichkeitsprognose sei heikel, meinte Möllers, niemand könne doch wissen, wie sich die politischen Verhältnisse entwickelten, schon heute sei die Lage ja völlig anders als 2013, als der Bundesrat den Antrag gegen die NPD stellte. Tatsächlich: Damals brannten noch keine Asylbewerberunterkünfte, gab es keine Flüchtlingskrise, niemand baute Zäune in Europa.

NPD-Anwalt Richter versuchte zu argumentieren, eine Partei dürfe nur dann verboten werden, wenn sie Gewalt einsetze oder illegal handele. Das sei der Maßstab in allen liberalen westlichen Demokratien (dass sich ausgerechnet der NPD-Mann auf den liberalen Westen berief, blieb nur eine Pointe am Rande). Dem entgegnete Verfassungsrichter Peter Müller, die historische Erfahrung des Grundgesetzes sei es ja aber gerade gewesen, dass die Nazis auf legalem Wege die Macht ergriffen hätten, und genau das solle ein Parteienverbot verhindern, Illegalität könne also nicht der einzige Maßstab sein.