1. Die Mitte franst aus

CDU und SPD hatten seit jeher den Anspruch, die Mitte der Gesellschaft bis zu ihren Rändern zu integrieren. Das entsprach lange dem Lebensgefühl der Bürger und ihrer Sehnsucht nach Konsens. Erst recht nach der Einheit schienen die ideologischen Gegensätze überwunden. Fast alle wichtigen Fragen regelten die großen Parteien gemeinsam, zum Teil auch mit den Grünen.   

Doch das Konsensmodell funktioniert nicht mehr, die Bindekraft der großen Parteien schwindet seit Langem. Mit der Flüchtlingskrise tat sich in der Gesellschaft ein tiefer Graben auf. Hass auf Ausländer, Angst vor Überfremdung und tiefes Misstrauen in die Politiker und die sogenannten Mainstream-Medien hat sich ausgebreitet. Eine gefährliche Mischung, die nun in der AfD ihren Ausdruck findet.

Diese Protesthaltung kommt aber nicht nur von Randschichten, sondern zum Teil auch aus der bürgerlichen Mitte und dem Lager der SPD. Ein Teil der Gesellschaft entzieht sich dem klassischen Modell der repräsentativen Demokratie mit ihren Regeln von Kompromiss und Konsens.

2. Die Volksparteien verschwinden

58 Jahre lang regierte die CDU in Baden-Württemberg wie eine Staatspartei. Als sie vor fünf Jahren in die Opposition musste, war dies ein Schock. Dass jetzt die Grünen sie erstmals deutlich überholt haben, trifft sie im Kern. Die CDU sinkt nach Verlusten in allen drei Ländern wie vordem die SPD in den Bereich der 30 Prozent. Zu wenig um alleine zu regieren und selbst auch nur mit einem kleinen Partner. Selbst für ehemals "große" Koalitionen mit der SPD reicht es in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nicht mehr – ein völliges Novum.

Der CDU geht es jetzt wie der SPD: Wird diese zwischen Grünen und Linken zerrieben, hat die Union jetzt erstmals eine starke Konkurrenz von rechts, die ihr Stimmen raubt. Konservative, die schon lange mit dem liberalen Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel unzufrieden waren, wandern reihenweise nach rechts ab. Die Abrisskante war für sie Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. So leicht wird die CDU diese Wähler nicht zurückholen können, sofern sie ihre Programmatik nicht wieder stark nach rechts verschiebt (was dann andere Wähler vergraulen würde).


  • Baden-Württemberg
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
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Auf unserer Übersichtsseite:
Gewinne und Verluste, Sitzverteilung, mögliche Koalitionen


Für die SPD ist die Lage noch dramatischer. In Baden-Württemberg wurde sie auf das Niveau einer Kleinpartei dezimiert, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar nur noch viertstärkste Partei. Auf dieser Basis und bei den anhaltend schwachen Umfragewerten im Bund kann die SPD 2017 getrost auf einen Kanzlerkandidaten verzichten. Zu erreichen sein wird für sie allenfalls noch einmal eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner, was ihren Niedergang aber nur verstärkt, wie auch Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zeigen. Dass sie noch einmal die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt, scheint auf absehbare Zeit ausgeschlossen. In einzelnen Ländern mit besonderen Bedingungen und einer populären Kandidatin Malu Dreyer wie in Rheinland-Pfalz ist das anders.

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Vor der Wahl dachten wir:

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Julia Klöckner und die CDU schaffen das.

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Nach der Wahl wissen wir:

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Deren Erfolg dürfte fürs Erste den Vorsitzenden Sigmar Gabriel retten, der mit seinen erratischen Vorstößen in der Flüchtlingsfrage zuletzt wieder für viel Unmut in der Partei gesorgt hat. Er hat es seit Jahren nicht geschafft, die SPD wieder nach vorne zu bringen und ihr neue Wähler zuzuführen. Eine Alternative zu ihm gibt es aber vorerst nicht.