Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz in Potsdam-Babelsberg: Aus dem Justizministerium kommt ein Gesetzentwurf, der Haftstrafen für Freier von Zwangsprostituierten vorsieht. ©  Ralf Hirschberger/dpa

Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD zur Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel sehe Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Regelung soll die ohnehin umstrittene Novellierung des Prostitutionsgesetzes ergänzen. Demnach sollen Männer, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen in einer Zwangslage in Anspruch nehmen, bestraft werden – etwa weil sie durch einen Zuhälter zur Prostitution gezwungen werden. Bisher sieht das Gesetz nur Strafen für Zuhälter, nicht aber für die Freier vor.

Dem Bericht zufolge bietet der geplante Paragraf den Freiern jedoch einen Ausweg: Sollte der Freier bemerken, dass die Prostituierte unter Zwang steht, und deswegen freiwillig Anzeige erstatten, ginge er straffrei aus. Voraussetzung wäre nach dem Entwurf, dass die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige nicht bereits von den Behörden entdeckt worden war.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das geplante hohe Strafmaß. "Fünf Jahre Freiheitsstrafe – das macht deutlich, dass es ein schwerwiegendes Vergehen ist und kein Bagatelldelikt", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Es sei jedoch fraglich, ob Strafen für Freier wirklich durchzusetzen seien. "Man muss jemandem nachweisen, dass er wusste, dass die Prostituierte gezwungen wurde."

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechnet damit, dass das Geschäftsmodell der Zwangsprostitution durch die Novellierung gestört werde: "Wir wollen die Freier in die Verantwortung nehmen."

Prostituierte kritisieren die Neuregelung

Sexarbeiterinnen dagegen kritisieren die Novellierung des Gesetzes. "Betroffene von Menschenhandel und krimineller Ausbeutung werden nicht irgendwo in Osteuropa entführt und hier dann heimlich in einem Keller gehalten. Das sind Leute, auf die permanent psychischer Druck ausgeübt wird. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Behördenkontakt diese Menschen dazu brächte, sich zu offenbaren", sagte Undine de Rivière, Pressesprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit, im Interview mit der ZEIT. Die Interessensvertreterinnen kritisieren auch die geplante Registrierungspflicht für Sexarbeiter. Das sei "stigmatisierend und datenschutzrechtlich fragwürdig".

Einer Sprecherin des Justizministeriums zufolge soll die Neuregelung des Gesetzes dennoch zügig umgesetzt werden.